Jetzt bestätigt auch der EuGH die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Nun haben auch die Richter des höchsten EU-Gerichts dem deutschen Rundfunkbeitrag ihre Rechtmäßigkeit beschieden. Die Richter hatten die Frage zu klären, ob es sich bei dem Beitrag um eine nach EU-Recht unerlaubte staatliche Beihilfe handelt oder ... mehr... Fälschung, Gez, Rundfunkgebühr, Abzocke Bildquelle: Polizei Hessen Fälschung, Gez, Rundfunkgebühr, Abzocke Fälschung, Gez, Rundfunkgebühr, Abzocke Polizei Hessen

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
War ja auch nicht anders zu erwarten. Die Hand, die ein füttert, beißt man nicht. Gerichte werden von Politikern gewählt und Politiker brauchen eine Plattform für ihren Auswurf, das ist der ÖRR. Ein ekelhafter Kreislauf.
 
@kkp2321: was für ein quatsch ... auf so vielen Ebenen.... die legislative darf sich nicht bei der Judikative einmischen, tut sie es doch, ist mit starken Konsequenzen zu rechnen. Als nächstes, wie häufig haben Gerichte schon den Staat (Verwaltung und Politik) zurecht gewiesen. Sehr häufig, also warum sollten Gerichte nicht gegen den Staat vorgehen? Es gab auch schon Urteile gegen die ÖR. Ein bekanntes von 2014, als gesagt wurde, dass zu viele Politiker beim ÖR sind, und das diese Anzahl gemindert werden muss - was auch passiert ist.
Die ÖR wären nur eine Plattform für Politiker? Der Rundfunkstaatsvertrag regelt ganz genau, was der Rundfunk darf und was nicht.
 
@rony-x2: Das ein Vertrag etwas regelt schließt nicht aus, das der Vertrag als solches ein Fehler ist. Ein ÖRR in der Form, wie er derzeit in DE existiert, ist nicht mehr tragbar. Und das bekommen die ÖRR auch mit. Der Widerstand wächst, in allen Altersklassen und politischen Einstellungen.
Anstatt mal an einem komplett neuen Konzept des ÖRR zu arbeiten und was wirklich dessen Aufgabe sein sollte, schummelt man sich in YouTube ein, man expandiert, wird noch größer, braucht noch mehr Geld für noch mehr... Müll.
 
@kkp2321: Warum ist er nicht mehr Tragbar? Warum ist ein Vertrag, der dem Rundfunk klare Regeln und Richtung aufzeigt, falsch? In meinem Umfeld verläuft es anders als in deinem Umfeld - ich sehe und merke, dass durch "funk" (youtube) die Akzeptanz bzgl. des ÖRR wächst, denn nun wird mehr Inhalt auf Kanälen finanziert, welcher auch von einer neuen Zielgruppe konsumiert wird :)

Aber ich bitte um Klärung der beiden Fragen
 
@rony-x2: Dann haben wir tatsächlich ein anderes Umfeld.
Mir gefällt die Regelung als solches nicht. Zum einen bin ich der Ansicht, das der ÖRR sich auf eine Grundversorgung konzentrieren sollte. Er sollte den Grundsatz haben mit dem kleinst möglichen (aber nötigen) Haushalt auszukommen. Das bedeutet für mich, das weder Unterhaltung (Alleine der Tatort Deutschlands kostet pro Jahr 50 Millionen Euro) noch Sport Programminhalt sein sollte.
Man kann Sport als einen Teil der Kultur ansehen (wobei ich es schon perfide finde, kommerziellen Sport als Kultur anzusehen), wo man über eine Berichterstattung nachdenken kann, aber Milliarden schwere Lizenzen für eine Übertragung auszugeben ist für mich inakzeptabel in Form einer Zwangsfinanzierung. Denn das ist, was man immer Berücksichtigen muss: Es ist eine Zwangsfinanzierung und keine Steuer. Es gibt politischen Einfluss, aber keine Entscheidungsgewalt. Es ist nichts halbes und nichts ganzes.
Nachtrag: Das ist nicht meine Minusbewertung
 
@rony-x2: Das Problem mit dem Vertrag ist, dass er eben NICHT klar geregelt ist, er ist zu schwammig formuliert, lies bitte mal nach:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RFunkStVertr-11
--> "Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten." §11
Schwammig finde ich hier den Punkt "Unterhaltung", was soll darunter fallen? Rein nach dem Wortlaut könnten die alles machen was sie wollen und das muss dann auch noch ohne Einwände finanziert werden, siehe hierzu http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RFunkStVertr-12
§12 Abs 1
 
@kkp2321: "Das bedeutet für mich, das weder Unterhaltung noch Sport Programminhalt sein sollte."
--> Genau diese "Unterhaltung" ist jedoch bestandteil des Auftrags und sofern ich mich erinnere ist im originalen Auftrag (finde ich nicht mehr im Internet) auch die Rede von Sportveranstaltungen als Kultureller Beitrag, im §11 den ich oben aufgeführt habe steht das aber nicht mehr drin.
 
@tapo: Nein, das muss nicht ohne Einwände finanziert werden. Dazu bedarf es nämlich des Einverständnises der KEF und der Politik (siehe: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag). Die legen den Beitrag fest und verteilen die Gelder. Der Rundfunkstaatsvertrag regelt dann, wie die Mittel genutzt werden müssen/sollten.
 
@SouThPaRk1991: Ich weiß, dass das "Einverständnisse" benötigt, nur rein nach dem §11 und 12 zu urteilen (gemäß dem Wortlaut) wäre dem aber so, dass es eben nicht erst "freigegeben" werden müsste. btw. hast du eine andere Quelle als Wikipedia?

Edit:
selbst gefunden https://kef-online.de/de/kommission/aufgaben/
 
@tapo: Es muss auch nicht explizit freigegeben werden, nur implizit. Soll heißen: Weder Politik, noch KEF schreiben den Öffis vor, was genau sie bieten müssen, sondern nur dass sie von allem was gefordert wird ein bisschen was bieten müssen. Dafür haben die Öffis einen finanziellen Rahmen und dürfen dann selbst entscheiden, wie viel sie in Kultur, Bildung, Unterhaltung etc. investieren.
BTW: Was soll an Wikipedia so dramatisch sein? Für die Uni würde ich's jetzt nicht nehmen, aber für ne Online-Diskussion taugt's allemal.
 
@SouThPaRk1991: An Wikipedia ist generell nichts auszusetzen, aber ich musste feststellen, dass bei einigen Beiträgen die Formulierung genau so missverständlich ausfällt wie bei den Umschweifungen einiger Behörden/Institutionen - Kurz: oft wird um den heißen Brei herumgeredet.
 
@tapo: Das es ein Bestandteil des jetzigen Auftrags ist, ist nicht gleichbedeutend, das man diesen Auftrag ändern kann. Das meine ich mit einem neuen Konzept. Sich frei machen von der derzeitigen Definition.
Nachtrag: An Wikipedia ist eine Menge auszusetzen, aber das gehört hier nicht hin.
 
@tapo: Es steht drin, was die Anforderung (Auftrag) ist. Das die Persönlich die Unterhaltung nicht zusagt, ist schade, und durch einen Programmvorschlag sind die ÖRR den verbesserungen auch aufgeschlossen.
Dennoch, wenn in dem Rundfunkstaatsvertrag die Rahmen zu eng gesteckt sein sollten, dann würde wieder davon gesprochen werden, dass der Staat einfluss auf das Programm nimmt (was ist unterhaltung, was nicht).

Wenn also einer sagt, dass die Politik zu viel Einfluss auf deie ÖRR hat, der andere aber nun Fordert, dass die Grenzen (der einfluss) seitenes der Politik strenger gezogen werden sollten, dann wird das nicht funktionieren.
 
@kkp2321: Die ÖRR haben in Deutschland den Auftrag die Grundversorgung sicherzustellen - was nun in dieser Enthalten ist, und wie diese ausgestaltet wird, lässt sich gewiss diskutieren - und das sollte es auch.
Jedoch haben wir eben NICHT die Minimalversorgung welche du gerne hättest. Beides darf nicht durcheinander gebracht werden. Denn ja, durch eine Minimalversorgung (deren Umfang auch diskutiert werden könnte) würden die Beiträge sinken.
Als Grundversorgung wird aber auch eine Grundlage an Unterhaltung und Kultur angesehen. Aber eben genau so auch an Bildung und Kunst.
Im Optimalen Fall versuchen die ÖRR ein format in auftrag zu geben (nur selten wird selbst produziert) welches diese Ansprüche vereint. Als Bsp. die Sendung "Bares für Rares". Ich möchte weder über die Zielgruppe oder das Gefallen sprechen, aber dieses Format ist ein gutes Beispiel, wie Edutaiment gemacht wird. Es unterhält viele Menschen und gleichzeitig kann man etwas lernen.
Anders als das Format "Quarks" (ehemals Quarks und Co) welches die Bildung im Fokus hat.

Was gehört zur Minimalversorgung, oder zur Grundversorgung? - In Deutschland wird dazwischen unterschieden.
 
@rony-x2: "Das die Persönlich die Unterhaltung nicht zusagt, ist schade,"
Unterstelle mir nichts was ich nicht gesagt habe!

Die Verschlankung kann auch in einem anderen Umfang als von dir beschrieben stattfinden, als Beispiel nenne ich hierbei mal:
- Verringerung der Anzahl an "Tatort"-Produktionen im Jahr aus z.B. einen statt 4(?)
- Verringerung der News-Fernsehsender von 3(?) auf einen
- Verringerung der übertragenen z.B. Fussballspiele von "allen" auf die wichtigsten (Viertel/Halb/Finale)
- Verringerung der Fernsehsender selbst indem ständige Widerholungen (egal in welchem Turnus) verringert werden und das dadurch freigewordene Fenster für das Programm eines anderen Senders genutzt wird, sodass dieser ggf. komplett eingespart wird.
- ...
 
@rony-x2: Was ich darunter verstehe, habe ich eigentlich deutlich gemacht.
 
@tapo: Vor allem eine Deckelung der Gehälter. Gehälter von mehreren hunderttausend Euro Pro Jahr sind für mich in einer ÖR-Veranstaltung nicht tragbar. Es ist nicht die Aufgabe der Gesellschaft einen wohlstandswerkzeug für wenige im öffentlich-rechtlichen Raum zu schaffen, zwangs-zu-finanzieren.

https://meedia.de/2017/09/13/ard-legt-gehaelter-offen-bis-9-900-euro-pro-monat-fuer-redakteure-tom-buhrow-mit-33-333-euro-spitzenverdiener/
 
@tapo: Und das sind Dinge, welche immer zu diskutiert werden, sowohl auf Kommunaler, auf Landes und Bundesebene.

Mir persönlich könnte das Angebot an Sport und Unterhaltungsprogramm auch gekürzt werden. Das Geld könnte dann entweder gesenkt oder neu investiert werden.
Die "News Sender", oder die Lokalstudios halte ich persönlich aber für Notwendig.
Die relevante Diskussion wie auch Entscheidung dazu wird aber nicht in den Kommentarspalten des Internets geführt - daher bin ich in die Politik gegangen um unter anderem darauf Einfluss zu nehmen. Es ist ist schwierig und sehr langwierig - aber es gelingt immer ein kleines Stückchen :)
 
@rony-x2: Das freut mich für dich, dass du dir diesen Weg ausgesucht hast, ganz ehrlich. Ich selbst habe mich nie sonderlich für die Politik interessiert, ich bin einer dieser "Mitläufer" und ich stehe dazu. Ich gebe lieber mal nebenbei einen KOmmentar ab und freue mich wenn eine brauchbare Diskussion daraus entsteht und entweder ich jemanden oder jemand mich über das Eine oder Andere informiert. Bzw. generell Informationen für die Allgemeinheit entstehen.

Die Nachrichtensender finde ich auch wichtig, besonders Tagesschau24 finde ich gut, nur ist die Frage, wenn ohnehin schon ein kompletter Sender Nachrichten in einer nahezu Endlosschleife ausstrahlt und Neues/Änderungen teilweise sogar später als bei den Privaten gezeigt werden, wozu benötige ich dann noch z.B. ZDF-Info in dem zwar nicht rund um die Uhr NAchrichten kommen, aber ebenfalls ncht aktueller sind und naja auf Tagesschau24 laufen ja mittlerweile auch Sendungen (auch wenn es Informative sind) Was ist eigentlich mit Poenix, gibt es den noch? Wenn ja, wozu? wird doch bereits abgedeckt, oder andersherum, wozu ZDF-Info wenn es Poenix gibt?

Und ja, ich weiß, dass sich in einer Kommentarbox nichts entscheiden wird^^

Also kurz und Knapp:
Ich finde den ÖRR gut und gerechtfertigt, auch in seinem Auftragsbereich, nur empfinde ich (und andere) den Umfang und damit die Kosten unangemessen hoch (~26Mrd. € für 2017-2020 mit steigender Tendenz).
 
@tapo: Danke. Ohne jetzt auf jeden Sender und seine Einzelfunktionen einzugehen, aber aktuell haben wir eher ein Problem der Unterversorgung - ich erkläre (etwas länger :/):
In der Stadt Bad Oeynhausen (im norden von NRW) wird nun eine eine Entscheidung zur Wegführung der A30 getroffen. Damit niemand aus Köln nach OWL Fahren muss um die Informationen oder Interviews zu führen, wird jemand aus dem Lokalstudio in Bielefeld losgeschickt - kürzere Anreise, aber vor allem schnellere Informationsbeschaffung.
Daraus werden Nachrichten gemacht, welche nur eine Region betreffen. Nun passieren in OWL (Zuständigkeit des Lokalstudio Bielefeld WDR) aber mehr Dinge, als in einer 15 Minuten Sendung erzählt werden könnte. Zusätzlich muss auch noch Landes, Bundes, Europa und Weltpolitik stattfinden.
Die Nebenwirkung davon ist, dass unglaublich viele Nachrichten, hinten runterfallen. Daraus entsteht dann häufig die Wirkung als "hätte mich niemand informiert".

Und das ist sehr schade. Denn tatsächlich müsste ich jeden Tag sehr viel Zeit investieren, um über Kommunal und Landesebene informiert zu sein.
Daher haben die ÖRR den weg der Fragmentierung gewählt. Tagesschau24 informiert in einer schnelleren Zeitfolge über aktuelle Ereignisse, reißt aber häufig nur überschriften an. Phönix jedoch ist ein Politiksender.
Hier kannst du Landtags und Bundestagsdebatten verfolgen - ja, sogar ganze Parteitage.

Die Informationen sind durchaus vorhanden, das meiste ist transparent (in der Debatte aber leider nicht in der Entscheidungsfindung). Es gibt also theoretisch den Darf an viel mehr Nachrichten und Informationskanälen.
Jedoch kann "der Markt" es nicht aufnehmen - keiner kann rund um die Uhr nachrichten schauen - oder möchte das ;)

Hier spielt die Aufmerksamkeitsökonomie eine große Rolle. Als ich im Landtag NRW war, musstest du möglichst schnell und möglichst reißerisch deine Headline formulieren, damit du eine chance hattest es in die Berichterstattung zu schaffen.
Denn nur was auch gelesen oder gesehen wird, hat eine chance dass es verarbeitet wird.
Ich könnte Abendfüllend darüber erzählen und berichten ^^ aber das würde zu sehr vom Thema gehen :)
 
@rony-x2: Ich verstehe, aber wenn ich das jetzt mal - auch wenn es schmerzt - den Gegebenheiten nach beantworten darf, die der Art und Weise der meisten Instututionen (Staat, Länder, Kreise, Gemeinden, Kommunen) entsprechen: "So ein Kleinkram muss sich der Interessierte selbst zuführen."

Zum Vergleich: Wenn ein Bauvorhaben in einer Stadt ansteht und die Anwohner Mitbestimmungsrecht/Vetorecht haben hätten diese in der entsprechenden Zeit selbs in der Kreisverwaltung (o.Ä.) aufschlagen und sich erkundigen müssen, wenn der Bagger dann vor dem Haus steht und die Zahlungsaufforderung wegen der Umbaumaßnahmen der Straße im Briefkasten liegt ist es zu spät, warum sollte es da anders sein? Und dabei wäre es sogar wirklich wichtig, da hierbei mglw. Existenzen auf dem Spiel stehen (Stichwort Straßensanierung auf Kosten der Anwohner - Privatinsolvenz). Ist ein Extrem, klar, aber ich denke es ist klar was ich sagen will (hoffe ich).
Es gibt Informationen die müssen und werden schlicht nicht durch den ÖRR realisiert, dafür gibt es eine z.B. Lokalzeitungen oder Informationsschreiben die in passenden Stellen (z.B. Rathaus) ausliegen etc.
Warum sollten auch Hundertausende mit einer Information gefüttert werden die nur Tausend betrifft, als beispielhafte Zahl - ich weiß nicht wie viele geschweigedenn wen der Ausbau der A30 betreffen würde. Problematisch ist es erst, wenn die Lokalpresse (besagte Lokazeitungen) Informationen falsch, zu spät oder gar nicht erst verbreiten, aber wie gesagt es kommt auf die Maßnahme ansich an.
 
Es gibt zwei Möglichkeiten darauf zu reagieren.
1. Die Entscheidung nicht "akzeptieren" und Verschwörungstheorien predigen, sich versuchen weiter dagegen zur Wehr zu setzen und wertvolle Lebenszeit damit zu verschwenden, obwohl jetzt alle rechtlichen Mittel erschöpft sind.

2. Akzeptieren, auch wenn mans selbst nicht versteht.

Ich hab mich nach diesem Urteil für 2. entschieden. Ich finds nicht toll, aber entweder sind alle (deutsche Regierung und EU) so korrupt, dass ich mich dagegen nicht wehren kann, oder aber ich selbst bin nicht in der Lage die Rechtmäßigkeit zu verstehen...bin auch kein Jurist, der in entsprechender Richtung sich spezialisiert hätte.
 
@bigspid: In dem Urteil ging es nicht um den Rundfunkbeitrag von 17,50€ sondern ob der Staat bei der Beschaffung eben dieser unterstützen darf. Und das wurde nun als Rechtmäßig erachtet.
Auch die Kirchensteuer ist ständig kritisch angesehen - weil der Staat für eine dritte Institution die Gelder "eintreibt", aber auch das ist rechtens.
 
@rony-x2: Die KirchenSTEUER ist aber auch als solche deklariert und man kann sich dieser entziehen indem man aus der Kirche austritt. Das ist der kleine Unterschied. Aus dem Rundfunkbeitrag kann man leider nicht so einfach austreten. Gleichzeitig wird er erhoben wie eine Steuer, ist es aber nicht. Mir persönlich wäre es viel lieber wenn der Zwangsbeitrag wenigstens vom Brutto abgezogen würde, wie jeder andere SOZIALbeitrag nunmal auch. Egal ob Rente, Krankenversicherung oder Arbeitslosenversicherung, alles sind Sozialbeiträge, angeblich ist der Rundfunkbeitrag ja auch was "soziales", auch wenn ich ihm nichts abgewinnen kann.
 
@auth0: Nein, der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer einbezogen, denn sonst würde es der Staat die Einzahlung, Verteilung und Berechnung übernehmen - das passiert aber nicht. Die KEF berechnet die Höhe des Beitrags (nicht die ÖR und nicht die Landesmedienanstalten). Die KEF kann aber nur eine empfehlung aussprechen, welche dann von den Landesparlamenten und dem Bundesparlament beschlossen werden müsste.
 
@rony-x2: Dann kommt natürlich noch hinzu: eine Steuer würde uns weniger stören, da vom Brutto-Gehalt abgezogen. Den Beitrag aber zahlen wir vom versteuerten Gehalt, ohne dass wir eine Möglichkeit haben das zu umgehen.
 
@bigspid: Also möchtest du, dass der Beitrag als Steuer eingeholt wird? Feel free - der Petitionsausschuss im Bundestag hat seinen Pforten eröffnet, es steht dir aber auch frei, dein Anliegen in eine Partei hineinzutragen oder selber eine zu gründen.
Als letztes gäb es dann noch die Bürgerinitative, bei der am Ende dann eine Volksabstimmung stünde :)

Mir ist egal, ob es als Steuer eingeholt wird, oder als Abgabe.
 
@rony-x2: Dagen wir so, ich hätte es lieber so rum, ist aber ein vergebliches Unterfangen, weil wie es oben schon einer geschrieben hat bedeuten würde, dass der Staat die Mittel dann auch einholen und verteilen muss. Mir ist ehrlich gesagt meine Zeit zu schade dafür ;)
 
@rony-x2: Natürlich wird der Rundfunkbeitrag NICHT wie eine Steuer eingezogen. Nichts anders hatte ich geschrieben! Doch wenn er schon wie eine Steuer behandelt wird, zwangsmäßig wie eine Steuer eingezogen wird, dann sollte er halt auch gleich so behandelt werden.
Schade, dass wir uns in DE so viel gefallen lassen, es müsste mehr wie in Frankreich sein, die Bürger sollten auf die Straßen gehen und entsprechend hart gegen die ÖR vorgehen (ich denke da an die Szene von Batman als der Joker das Krankenhaus sprengt). Denn eine Verhandlung oder Einsicht ist ja nicht möglich. 90% der produzierten Sendungen haben rein gar nichts mit dem Bildungsauftrag zu tun. Die ÖR sind wichtig, sollten aber nach dem Minimalprinzip arbeiten. Nachrichten, unabhängiger Journalismus, Dokumentationen ENDE! Alles andere sollen die gefälligst privat finanzieren und umsetzen.
 
@auth0: Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass der Rundfunkbeitrag als Steuer behandelt wird. Steuern dürfen nämlich grundsätzlich nicht Zweckgebunden sein, was beim Rundfunkbeitrag definitiv der Fall ist. Der Beitrag wird also nicht eingezogen wie einge Steuer und auch nicht behandelt wie eine Steuer. Was hat er also mit einer Steuer gemein?
 
@SouThPaRk1991: Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, wird aber ERHOBEN wie eine. Damit meine ich, dass jegliches Mitspracherecht fehlt. Genau wie mich niemand fragt ob ich Bock habe Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Kfz-Steuer zu zahlen, wird das beim Rundfunkbeitrag gemacht. Eigentlich sollten Steuern sehr wohl Zweckgebunden sein, sie werden aus einem bestimmten Grund erhoben und sollten auch für diesen Grund eingesetzt/verwendet werden. Daran hält sich aber leider nur niemand.
 
@auth0: Der Rundfunkbeitrag wird auch nicht erhoben wie eine Steuer. Denn er ist verpflichtend und genau das ist der Knackpunkt. Es spielt keine Rolle, ob du die ÖRs nutzt oder nicht, der Beitrag wird immer pro Haushalt erhoben. Steuern hingegen werden eigentlich nur für bestimmte Leistungen fällig. Ohne Auto zahlst man z.B. keine Kfz-Steuer, ohne zu tanken auch keine Ökosteuer auf Kraftstoffe etc.
Wären Steuern zweckgebunden, wer bezahlt dann z.B. Forschung und Bildung? Eine Bildungssteuer gibt es meines Wissens nämlich nicht. Es ist gut, dass Steuern nicht zweckgebunden sind, da Steuern überhaupt nicht die Bedürfnisse der einzelnen Ressorts abbilden. Das sollten sie auch nicht tun, da so eine gewisse Steuergerechtigkeit fast unmöglich werden würde. Um beim Beispiel zu bleiben: Hätten wir eine Bildungssteuer, müssten alle, die Bildung in Anspruch nehmen, diese Steuer bezahlen. Bildungs- und Chancengerechtigkeit wären dann für die Katz.
 
@SouThPaRk1991: Danke, gut argumentiert.
 
@rony-x2: Die Trennung zwischen Staat und Religion ist ein fundamentaler Bestandteil der Demokratie.
Inwiefern verträgt es sich damit, dass der Staat den Geldeintreiber für die Kirche spielt?
Wenn ich jetzt heute irgendeinen Kasperl-Verein eröffne, kann ich dann auch morgen zu Merkel gehen und sagen, sie soll ein paar Handlanger bei zahlungsunwilligen Mitgliedern vorbeischicken, die für mich die Drecksarbeit erledigen?
 
@moribund: Ich bin einer Partei (keine rechtsgerichtete), welche so etwas fordert. Dennoch argumentierte ich, dass es als rechtens festgestellt wurde. Außerdem kannst du nicht einen verein gründen, und du kannst auch nicht zu Merkel gehen. Du musst als Kirche anerkannt werden, dann hast du zumindest schonmal starke steuerliche erleichterungen. Aber alleine das, ist schon schwer genug. - Zum glück
 
@rony-x2: Darauf will ich ja raus: wieso bevorzugt der Staat Vereine, die als religiös anerkannt sind mit Steuererleichterung und Inkassodiensten? Das ist doch eine klare Bevorzugung von Religion und widerspricht somit der Trennung zwischen Staat/Religion.
PS: das ist natürlich nicht als Kritik an dein Posting gemeint, sondern als Kritik an diesem System. ^^
 
@moribund: Weil es gesellschaftlich so gewollt ist. Eine Partei, welche die Kirchensteuer abschaffen wollen würde, würde starke Einbußen bei Wählerstimmen riskieren. "Das System" oder "die Politiker" ist keine Ominöse Macht in einem Elfenbeinturm, sondern in der Regel passieren Dinge in diesem Land, weil die Gesellschaft es so will. - Denn sie hat ja so gewählt.

Außerdem ahndet auch die Kommunalen Institutionen die fehlende Zahlung von Beitragstellern - sogar fehlende Beiträge an die IHK ;)
 
@rony-x2: Ist mir klar! Ist ja so ähnlich mit der Diskussion über Kreuze im Klassenzimmer. Aber das heißt halt, dass die vollständige sogenannte Trennung zwischen Staat und Religion nur ein Lippenbekenntnis ist. Wir sind vielleicht nicht eine Theokratie wie der Iran, aber ein paar demokratische Defizite gibt's auch bei uns.
 
@moribund: Ja, durchaus .... Aber es ist so, als würde sich jeder zu 100% an die Straßenverkehrsordnung halten ... macht auch irgendwie niemand - und die Polizei geht auch nicht jedem Pups nach - weil es gesellschaftlich doch manchmal gut ist.

Dass es Kirchensteuer gibt, wirkt komisch.... gibt schlimmeres ...
 
Das es einen Bedarf für unabhängige Journalistische Aufarbeitung gibt, ist glaube ich jeden bewusst. Die Frage ist, ob der Deutsche ÖR dieser Aufgabe gerecht wird?

Aber wie schon @bigspid geschrieben hat, Entweder man ist clever und weiß, wie man die Zwangsabgabe ohne nennenswerten erfüllen der Journalistischen Arbeit übergeht, oder man zahlt fleißig und bekommt dafür in meinen Augen die die unabhängigen Informationen nicht. Wie gut, das wir noch nicht Luftsteuer zahlen müssen ;)
 
@Sonnenschein11: Unabhängigkeit dürfte wohl ein Ding der Unmöglichkeit sein. Der ÖRR kann nur durch ein Maximum an Abhängigkeit existieren. Ohne die Abhängigkeiten wäre er auch gar nicht mehr haltbar, da der Ruf dieses Rundfunks sich grad im freien Fall befindet.
 
Zieht endlich die demokratische Maske ab, damit wir Eure diktatorische Fratze sehen! Gewaltenteilung ist mittlwerweile nur noch ein Wort in irgendwelchen Büchern.
 
@Deep: Bitte füttere deine Aussage auch mit Argumenten :)
 
@Deep: sei froh, dass du nicht in einem diktatorischen system lebst. dort würdest du solchen geistigen dünnschiss nicht ablassen dürfen.
 
@ZwoBot1102: Er würde es aber dennoch tun. Genau einmal. Danach war er nie mehr gesehen.
 
@Deep: Du denkst also in einer Diktatur kann man vor Gericht gehen, dies berät dann, wälzt Bücher und kommt dann zu der einen oder anderen Entscheidung?

In einer Diktatur sieht es eher so aus... "Wozu sollten wir GEZ Gebühren bez..." und weg im Knast, wenn du Glück hast.

Nicht bei jedem Urteil das einem nicht gefällt muss man gleich die Diktaturkeule raus holen.
 
EDIT: @Minus-Klicker, bitte lest mehr als nur den ersten Satz und wenn euch etwas stört dann schreibt das bitte auch (mit Erklärung), danke.

Ich verstehe nicht warum es noch immer Leute gibt die ein Problem mit dem "Beitrag" haben, das dieser eingezogen wird ist schon seit Jahrzehnten so und hat auch seinen guten Grund.

ABER, inwiefern die Gesamthöhe des Beitrags pro Jahr gerechtfertigt ist um den ursprünglichen Auftrag zu erfüllen ist eine ganz andere Angelegenheit und diese sollte geprüft und bewertet werden.

Vor wenigen Jahren konnte ich noch den originalen Gesetzestext im Internet finden das den Auftrag des Rundfunks geregelt hat, diesen finde ich mittlerweile nicht mehr, nur noch das Gesetz in Form des Rundfunkstaatsvertrag welches bis heute bereits 21. Änderungen durchlaufen hat.

Stattdessen findet man/ich nur noch über >ein< halbwegs offizielles Portal den heutigen Gesetzestext in Reinform: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RFunkStVertr-11
eine schnelle Suche via Google hat mir nicht mal eine "unabhängige" Website wie http://www.gesetze-im-internet.de/ (vom: bmjv) aufgeführt, aber immerhin etwas:
"Ihre Angebote haben der BILDUNG, INFORMATION, BERATUNG und UNTERHALTUNG zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur KULTUR anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen." §11 Abs 1 RStV

Das Problem mit diesen schwammigen Aussagen ist, dass man da nahzu alles hineinsetzen könnte was man will, theoretisch - dem Wortlaut entsprechend - könnte man mit diesem Auftrag auch ein zweites Hollywood aufbauen, mit über 8 Mrd. € / Jahr (naja diverse Abzüge an dieser Stelle für Renten etc.) wäre das nichtmal ein sonderlich schweres unterfangen.

Und das ewig wiederkommende Argument bei den Gegners lautet (wie auch bei mir): "Werden tatsächlich XX Fernsehsender, YY Radiosender und ZZ Veranstaltungen benötigt um dem eigentlich Auftrag gerecht zu werden?" hat natürlich seine Berechtigung, aber gleichzeitig kommen viele bei diesem Argument an und sagen, aber der Sender A und B ist gut, der Soll bleiben, weil "ich" den gerne sehe, ein Anderer sagt "C und D" sind unverzichtbar, hier muss man erstmal auf einen gemeinsamen Nenner kommen, wie soll sonst so ein Molloch wie der Rundfunk das anstellen, wenn selbst die Gegner sich nicht einig sind.

btw. Was ist ein "öffentlich-rechtliches Angebotsprofil"?

Mein persönliches Empfinden ist:
Die Gebühr/ Der Beitrag ist soweit in Ordnung, aber die höhe muss mal wieder zu einem realistischen Wert zusammengestrichen werden, wenn das Geld dabei nicht reicht muss halt der Umfang verringert werden und dass kann auch gerne langsamer vonstatten gehen, hauptsache es passiert generell mal etwas statt das es immer teurer wird ohne sinnvollen Mehrwert.
 
Wenn ich als Person oder Familie pro Wohneinheit bezahle und der BGH feststellt das für Zweitwohnungen, Doppelbelastung, nicht gezahlt werden brauch. Man kann ja nur einmal zuschauen (jeder Mensch hat nur einen Kopf). Warum müssen dann Hotelbetreiber, oder wer auch immer, bezahlen wo doch Ihre Kunden schon gezahlt haben?
 
@AnglersD: Ein Hotel(-zimmer) ist mit einer Zweitwohnung in keiner Weise vergleichbar. Anderer Nutzungszweck, andere Besitzansprüche, anderes (Vertrags-)Recht etc.
 
@SouThPaRk1991: Ein Hotelzimmer dürfte ein schwieriges Beispiel sein, da dort ja auch nicht Einheimische einquartiert werden. Aber wie sieht es z.B. mit einem Büroarbeitsplatz, oder einem Firmanwagen aus? Im Büro arbeiten Leute die die Gebühr bereits privat zahlen und im Firmenwagen auch, warum muss dann die Firma dafür extra Zahlen?
https://www.rundfunkbeitrag.de/unternehmen_und_institutionen/informationen/index_ger.html
 
@tapo: Das Thema Unternehmensbeitrag kommt quasi bei jeder Diskussion zu den Öffentlichen vor. Wie es gerechtfertigt wird kann ich dir leider auch nicht sagen, nur vermuten: weil sie es können und weil es den individuellen Beitrag entlastet.
 
@SouThPaRk1991: stimmt, ist nur halt auffallend, wenn man sich die Beitragserhebung (siehe Link) ansieht ist das nicht gerade als wenig zu bezeichnen und eine echte Grundlage scheinen die auch nicht zu haben.

Mein Beispiel habe ich nur darauf bezogen, dass du "Hotelzimmer" anders als "Zweitwohnungen" einstufst, was natürlich korrekt ist, aber an der Lage nicht wirklich etwas ändert, denn entweder zahlen Gäste bereits den Beitrag (Einheimische) oder brauchen ihn nicht zu bezahlen (Ausländer), da die damit eh nichts anfangen können oder bei sich zu Hause die Sender ebenfalls kostenlos empfangen können. Und in dem Zusammenhang wurde dieses Jahr ja geurteilt, dass für eine Zweitwohnung kein zusätzlicher Beitrag erhoben werden darf und sogar rückwirkend (auf Antrag) zurückgezahlt werden muss.
 
@tapo: Die Grundlage für den Unternehmensbeitrag stellen u.a. Gerichtsurteile dar, denn es wurde bereits erfolglos von Autohäusern dagegen geklagt. Genauere Details kann ich dir im Moment aus Zeitmangel nicht geben.
Den Teil mit dem Hotelzimmer/Zweitwohnung dürftest du mir evtl noch mal genauer erläutern. Zunächst sagst du, dass es einen Unterschied gibt, meinst dann aber, dass dies für den Beitrag (der Hotels) unerheblich ist?!
 
@SouThPaRk1991: ja sorry misverständlich. Ich meine damit das ein Hotelzimmer generell und rein rechtlich anders ist als eine Wohnung/Zweitwohnung, z.B. Versicherung. Aber im Bezug auf den Rundfunkbeitrag es keinen Unterschied geben sollte, genau wie bei den Unternhmendbeiträgen.
Das Gerichte so urteilen ist ja bekannt und ebenfalls ein Aufhänger über den man streiten kann, da geht dann eine andere Dikussion los, ob die Gerichte a sich Zeit und Arbeit ersparen wollen würden, b) Gerichte geschmmiert werden würden, c) Gerichte nicht im Sinne des Volkes urteilen würden, etc. pp. das ist aber etwas was ich nicht beurteilen will.
 
@tapo: Okay, jetzt hab ich's kapiert. Danke.
Zu den Gerichten würde ich sagen, dass a) durchaus möglich ist, da viele Gerichte ziemlich ausgelastet/überlastet sind, b) hingegen halte ich für unwahrscheinlich, denn ich empfinde unser Justizsystem nicht als korrupt, warum sollte es also in diesem speziellen Fall plötzlich anders sein? Und c) würde ich eher im Sinne des Volkes sehen, da wie gesagt der Individualbeitrag entlastet wird und dies eigentlich nur im Interesse des Einzelnen sein kann.
 
@SouThPaRk1991:
Die Aufzählung war nicht meine Meinung, das ist nur das was man immer wieder mal liest.
 
@AnglersD: Das gleiche Beispiel kann man mit dem Radio in der Arbeit/ Radio in Dienstfahrzeugen weiterspinnen.

Bzw. gab es hier einen Streitfall mit einem Landwirt mit dem Radio am Nutzfahrzeug.

Im Grunde hat auch hier jeder bereits privat seinen Beitrag entrichtet. Somit ist es eigentlich völlig sinnlos hier doppelt zu zahlen.

Aber wo der Staat und seine Kumpanen kassieren können, machen sie es.
 
@Jeder der Sich mal gefragt hat wo wie das ganze Geld verrechnet wird kann das in den Berichten der KEF nachlesen:
https://kef-online.de/de/kommission/aufgaben/
21. Zwischenbericht: https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/21._Bericht.pdf
 
find ich gut :) wo sollte ich auch sonnst noch gute politische talkshows, reportagen, nachrichten, satiere oder investigative rechergen sehen. Bei gallileo, taff, bauer sucht frau oder stern tv sicher nicht. Dort gehts nur um fettsäcke die essen testen, halb nackte weiber die wasserrutschen testen oder was irgendein "vip" getan hat. danke, aber nein danke. ich bin froh das es die ÖR gibt.
Und jetzt minust mich, für jedes werde ich einen euro an exit spenden.
 
@gordon2001: Ich stimme zu, hab dich aber für den guten Zweck trotzdem mal geminust.
 
@gordon2001: Gute politische Talkshows? ;-) Ernsthaft. Dir ist schon bewusst, dass diese massiv beeinflusst sind und die Gäste so eingeladen werden, damit das Ende klar ist.

Und die tolle Satire ist genauso auf zwei Parteien gelenkt. Aber vielleicht bist du ja auch Anhänger dieser zwei Parteien und findest deshalb alles super.

Diese ÖR-Propaganda kann man sich echt nicht mehr antun.
Wenn alleine schon die ganzen Politiker in den Aufsichtsräten sitzen, sollten eigentlich schon die Alarmglocken klingeln.
 
@andi1983: man merkt das du noch nie z.b. die Anstalt gesehen hast. Die gerade letztens eine ganze Folge nur auf die SPD eingedroschen hat. Aber hau dir ruhig weiter selber die Taschen voll. Setz ruhig den Aluhut wieder auf. ?
 
Mal sehen wie lange die noch damit durch kommen. Die heran wachsende Generation hat mit dem normalen TV rein gar nichts mehr am Hut. Habe gestern auch das Argument gehört, man kann ja heutzutage am PC TV schauen. Außer über die Mediatheken, die ich nicht nutze, wüßte ich nicht wie ich damit TV schauen kann. Komisches Argument für mich.
 
@mulatte: Gefühlt nutzen Personen nur nicht die Mediatheken, weil sie keinen Plan haben, wie umfangreich sie sind.

https://classic.ardmediathek.de/tv/sendungen-a-z
https://www.br.de/mediathek/sendungen_a-z
https://www.zdf.de/sendungen-a-z
https://www.arte.tv/de/videos/sendungen/
https://www.phoenix.de/themen.html

Und mal am Rande, es handelt sich dabei um nicht DRM geschützte Inhalte, die sich problemlos unabhängig eines "Download-Button" auch offline verfügbar machen lassen.
 
@erso: Eine Mediathek hat für mich aber auch nichts mit TV zu tun wo man sich berieseln lässt. Ich wühle nicht nur mal so in einer Mediathek.
TV-Empfang am Computer ist für mich nicht so einfach möglich wie die Herren vom ÖR immer behaupten und das auch eines der Hauptargumente für diese Abgabe ist.
Insgesamt ist das alles völlig am Ziel (falls es das überhaupt noch gibt) vorbei die Leute zu informieren. Eine erzwungene Abgabe bringt niemanden gleichzeitig dazu auch ÖR zu schauen. Warum stellt der Staat nicht die paar Millionen bereit die eigentlich nur nötig wären um ein unabhängiges Informationsmedium zu etablieren. Keiner geht gegen diesen Senderwildwuchs vor und kontrolliert diesen Haufen an Absahnern mal.
Der Widerstand will nicht unsolidarisch sein oder ÖR abschaffen, sie wollen Zwang, Willkür und Bereicherung einschränken. ÖR gerne schauen und es deswegen gut zu heißen ist für mich unmoralisch, weil es hier nur um seinen eigenen Nutzen geht. Parasiten leben auch auf Kosten anderer.
Steuern werden verteilt und können nicht von einer Behörde nach Gutdünken ausgegeben werden. Das scheuen die ÖRs deswegen wie das Weihwasser wenn jemand denen sagen würde was mit den Unmengen an Geld getan wird.
Fazit: ÖR kann gerne bleiben aber nicht als Abzocke wie es jetzt ist.
 
@mulatte: Naja, mir fallen da vornehmlich Livestreams ein.
Ich schaue zwar auch über den PC Fernsehen, mittels TV Stick (bevor jemand fragt, bewusst ohne Freenet.tv), aber ich glaube da bin ich dann doch eher die Ausnahme.
 
Wäre alles kein Thema, wenn der ÖRR unabhängig wäre und nicht so viele Politiker in den Räten sitzen würden....
Kommentar abgeben Netiquette beachten!
Einloggen

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles