Frankreich macht Druck: US-Konzerne sollen endlich mehr zahlen

Die großen Internet-Konzerne aus den USA sollen in Europa zukünftig stärker zur Kasse gebeten werden. Frankreich hat das Heft in die Hand genommen und arbeitet gemeinsam mit Vertretern Deutschlands und anderer Länder daran, Steuerschlupflöcher in der EU zu schließen. Die Logik hinter der Sache ist recht simpel: Wenn die großen US-Konzerne den europäischen Technologie-Unternehmen schon in fast keinem Segment eine Chance lassen, sollen sie wenigstens einen ordentlichen Anteil ihrer hiesigen Umsätze in Form von Steuern wieder in das Gemeinwesen einbringen. Denn aktuell läuft alles nur darauf hinaus, dass riesige Mengen Kapital aus Europa abfließen.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg sollen bereits auf einem EU-Meeting Mitte September in Tallinn Vorschläge für eine Überarbeitung der Steuergesetzgebung in Europa auf den Tisch gelegt werden. Hinter dem Vorstoß stehe die schlichte Tatsache, dass die bisherigen Bestrebungen zur Überarbeitung des Steuerrechts auf EU-Ebene viel zu langsam vorangehen würden, erklärte der französische Finanzminister Bruno Le Maire.

EU-Interessen verteidigen

"Europa muss lernen, seinen ökonomischen Interessen viel solider zu verteidigen - China tut das schon und die USA auch", sagte dieser. Es sei nicht hinnehmbar, dass US-Unternehmen die Vorteile, die ein Engagement in Frankreich oder der EU bietet, mitnehmen, während sie die Steuern nicht zahlen, die französische oder europäische Unternehmen abzuführen haben. Le Maire betonte, dass es in der Sache keineswegs um einen europäischen Protektionismus gehe.

Die Sache spielte bereits auf einem Treffen der Regierungen Frankreichs und Deutschlands im Juli eine Rolle. Die Grundzüge eines gemeinsamen Vorgehens wurden dort schon besprochen. Allerdings ist auch klar, dass eine konkrete Strategie Deutschlands erst nach der Bundestagswahl Ende September zu erwarten sei.