Vorratsdatenspeicherung:
Praxis-Anforderung schockiert Provider

Wie die mit einem neuen Gesetz wieder eingeführte Vorratsdatenspeicherung in der Praxis umgesetzt werden soll, wird inzwischen klarer. Ein dafür vorgelegter Katalog der Bundesnetzagentur sorgt bei den Providern nun für Entsetzen, wie eine Stellungnahme des Branchenverbandes Eco zeigt. Das neue Gesetz sollte mit allen Problemen aufräumen, die das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren dazu brachten, die Speicherung der Kommunikationsdaten aller Nutzer unverzüglich zu stoppen. So sollen die Informationen aus dem Überwachungsprogramm nun unter anderem besser gesichert sein.

Nun, da die Anforderungen für die technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen konkreter festgezurrt werden, gehen die Provider auf die Barrikaden. "Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wird damit für Unternehmen voraussichtlich deutlich teurer und aufwändiger als bisher erwartet. Für kleinere und mittlere Betriebe wären die vorgesehenen Regeln existenzgefährdend", lautet das Fazit des Eco nach einer Analyse des Katalog-Entwurfs.

Drei Wünsche auf einmal

Aus dem Papier der Bundesnetzagentur gehe hervor, dass die Daten in Gänze vorhanden, jederzeit abrufbar und dabei hochgesichert sein sollen. Dies sei zwar theoretisch machbar, doch müssten die vorhandenen Systeme der Netzbetreiber komplett neu designed und aufgesetzt werden. Es gebe aktuell schlicht keinen Bereich, der die genannten Anforderungen erfüllen würde.

Zudem hätten sich die Hersteller von Netzwerksystemen bereits dahingehend geäußert, dass sie ihre Produktentwicklung erst einmal nicht auf die neuen Anforderungen ausrichten werden. "Natürlich haben die Systemhersteller ihre Erfahrungen bei der ersten Version der Vorratsdatenspeicherung gesammelt und wollen jetzt nicht erneut auf den Entwicklungskosten sitzen bleiben", erklärte Klaus Landefeld vom Eco-Vorstand. Verfassungsbeschwerden wird es immerhin auch gegen die neue Regelung geben und es ist möglich, dass diese erneut gekippt wird.

Vorratsdatenspeicherung SMS-Inhalte werden mitgespeichert