Telekom Austria & ÖVP:
Schmiergeld-Prozess endet mit Strafen

Gefälligkeiten gelten vielfach als Schmieröl der Gesellschaft - und sind in bestimmten Konstellation per Gesetz verboten. In Österreich fielen jetzt entsprechende Urteile. In dem Prozess ging es um Geldflüsse von der Telekom Austria an die Österreichische Volkspartei (ÖVP). Das Verfahren drehte sich um einen Vorgang aus dem Jahr 2008, in dem Gemeinderatswahlen stattfanden. 120.000 Euro soll der Telekommunikationskonzern damals der ÖVP zugeschanzt haben, um den Wahlkampf zu unterstützen. Damit die Sache nicht sofort auffällt, wurde das Ganze allerdings nicht direkt zwischen dem Unternehmen und der Partei abgewickelt, berichtete der Standard.

Laut der Rekonstruktion der Vorgänge hatte der damalige Chef des Festnetzbereiches der ÖVP eine entsprechende Summe zur freien Verwendung zugesagt. Der Transfer fand dann statt, indem eine Werbeagentur, die für den ÖVP-Wahlkampf zuständig war, eine fingierte Rechnung an die Telekom Austria-Tochter eTel schrieb. Ohne, dass es eine wirkliche Gegenleistung gab, zahlte diese dann den fraglichen Betrag für Beratungstätigkeiten und setzte das Geld anschließend für den ÖVP-Wahlkampf ein.

Haftstrafen auf Bewährung

Das Wiener Straflandesgericht sah darin einen klaren Fall von Untreue und Korruption. Glimpflich kam dabei der Festnetzchef davon, der die ganze Sache angeleiert haben soll. Es sei zwar klar, dass dieser Gelder zugesagt habe, doch gab es keine hinreichenden Beweise, dass er damit einen illegalen Finanzfluss gemeint habe.

Anders erging es den direkt Beteiligten. Ein ehemaliger ÖVP-Mitarbeiter, der später in die PR-Abteilung der Telekom Austria wechselte, wurde zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Chefin der fraglichen Agentur erhielt eine Strafe von neun Monaten Haft, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Ebenfalls vor Gericht stand der Grazer ÖVP-Chef Bernd Schönegger, der inzwischen als Abgeordneter im Nationalrat sitzt. Auch dieser bekam neun Monate auf Bewährung - eine Strafe, mit der er sein Mandat behalten kann. Die Staatsanwaltschaft wollte außerdem erwirken, dass die ÖVP die fragliche Summe an den halbstaatlichen Konzern zurückzahlen muss - das lehnte das Gericht aber ab, weil das Geld ja nicht an die Partei selbst geflossen sei.