Quellen-TKÜ kommt: neuer Bundestrojaner soll bald einsatzbereit sein

Schon in wenigen Monaten soll der neue Bundestrojaner zur Ausspähung von Tatverdächtigen zum Einsatz kommen. Das hat der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin Spiegel angekündigt. Die umstrittene Schnüffel-Software soll dort zum Einsatz kommen, wo die Behörden aufgrund von Verschlüsselung ansonsten keinen Zugriff auf für die Strafverfolgung vermeintlich interessante Daten bekommen können. "Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir - nach richterlicher Genehmigung - an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt", sagte Münch dem Spiegel. Man müsse nun dort eingreifen, wo Täter Techniken zur Verschleierung ihrer Identität oder Verschlüsselung ihrer Kommunikation einsetzen.

Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Schon im Herbst 2015 soll die neue Software eingesetzt werden. Das Bundeskriminalamt kann dann nach richterlicher Anweisung Computer mit dem Trojaner infizieren, um alle Eingaben aufzuzeichnen. Die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ermöglicht es den Behörden dann auch da auszuschnüffeln, wo die Computer-Nutzer verschlüsselte Übertragungen einsetzen und daher die bisher eingesetzten "normalen" Ausspähversuche nicht fruchten.

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Nicht nur für das BKA

Das BKA will den Angaben des BKA-Chefs zufolge den neuen Trojaner auch anderen Behörden auf Länderebene zur Verfügung stellen. Das Bundeskriminalamt will laut Spiegel dort mit dem Bundestrojaner unterstützen, wo Verknüpfungen zu international tätigen Banden im Bereich der so genannten Massendelikte wie Einbruch und Diebstahl bestehen. Die verantwortlichen Polizeibehörden stünden dort oftmals vor einem großen Hindernis, wenn die Kommunikation der Banden zwar bemerkt, aber nicht abgehört werden kann.

Kritiker halten vor allem den weitläufigen Einsatz der Software für gefährlich. Vor allem bezweifeln Experten, dass der Bundestrojaner lange ein Instrument von BKA und anderen Ermittlungsbehörden bleiben könne. Wie man einem Missbrauch vorbeugen kann, ist nicht bekannt.

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