Internet soll in kommender Regierung vertreten sein

In den Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine mögliche Regierungs-Koalition steht erstmals auch ein fester Posten für Belange rund um das Internet und die digitale Gesellschaft auf der Tagesordnung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber hält hierfür einen "Staatsminister im Kanzleramt" für denkbar. Auch "ein für die Digitalisierung zuständiger Staatssekretär, angesiedelt in einem Fachressort" sei als Alternative möglich, so Tauber gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit (morgige Ausgabe).

Das sei, so Tauber, die Position der Unionsseite in der Arbeitsgruppe zur digitalen Agenda, der er selbst angehört, in den laufenden Koalitionsgesprächen. Sogar "ein eigenes Internetministerium ist denkbar", führte der Bundestagsabgeordnete aus. Dieser ist außerdem Gründer des netzpolitischen Kreises "CNetz" in der CDU-Bundestagsfraktion.

Die oberste SPD-Unterhändlerin für die digitale Agenda, die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, hat hingegen eher weniger strukturelle sondern praktische Projekte im Kopf: "Wir wollen Milliarden in den Ausbau der Infrastruktur, in schnelles Internet auf dem Land stecken. Das gehört heute zur Grundversorgung", sagte sie.

Diese stießen auf Wohlwollen beim Wirtschaftsrat der CDU: "Der in Aussicht gestellte Förderbetrag des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr ist ein richtiger und wichtiger Schritt bei der Erreichung des Ziels der Bundesregierung, bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 MBit/s sicherzustellen. Weitere Anstrengungen bleiben jedoch dringend notwendig", sagte dessen Vorsitzender Wolfgang Steiger.

In den Verhandlungen spielen aber auch verschiedene andere Fragen rund um das Internet eine Rolle. So soll beispielsweise die Störerhaftung, die immer wieder einen breiteren Ausbau freier Internet-Zugänge verhindert, zumindest in Teilbereichen abgemildert werden. Und auch gegen den so genannten Routerzwang wollen sich die Gesprächspartner positionieren.