Rekord für Abfrage von Nutzerdaten durch Behörden

Laut inzwischen auch bestätigten Angaben wurden 2012 demnach in 36,3 Millionen Fällen Informationen abgefragt. Im Jahr zuvor lag die Zahl bei 34 Millionen. Die Bundesnetzagentur ist für diese Datenabfragen laut Telekommunikationsgesetz (TKG) zuständig, die von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz oder Finanzbehörden kommen können und über automatisierte Schnittstellen abgewickelt werden.

Hinzu kommen allerdings noch Anfragen, die von den Behörden selbst an die Telekommunikationsunternehmen gehen. Seitens der Piratenpartei befürchtet man angesichts dieser Entwicklung, dass die Menge in der kommenden Zeit noch deutlich zunehmen wird. Denn seit Juli ist eine Gesetzesänderung in Kraft, die den Behörden Zugang zu weiteren Informationen wie PINs und Passwörtern gewährt, so diese dem Telekommunikationsanbieter bekannt sind.

"Statt die Regelungen zu Bestandsdatenabfragen einzuschränken, haben SPD, FDP und Union mit dem am 1. Juli in Kraft getretenen neuen Telekommunikationsgesetz neue Schnüffelschnittstellen für Abfragen durch Geheimdienste und Polizei eingeführt", kritisierte die Politische Geschäftsführerin der Partei, Katharina Nocun.

Sie sieht hier eine Doppelmoral im Handeln der Verantwortlichen, wenn sie einerseits Kritik hinsichtlich des aktuellen Überwachungsskandals üben, andererseits aber die Hürden für den Zugriff auf Nutzerdaten deutlich vereinfachen. Insbesondere da den Geheimdiensten hier besonders leichte Zugangsmöglichkeiten geschaffen würden. Nocun gehört daher mit ihrem Parteikollegen Patrick Breyer, der schon andere Regelungen erfolgreich angefochten hat, auch zu jenen, die gegen die neue Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht haben.