Gezi-Park-Proteste:
Polizei hatte deutsche Hilfe

Als in der Türkei die Protestbewegung gegen die amtierende konservative Regierung ausgehend von einer Besetzung des Istanbuler Gezi-Parks ihren Höhepunkt erreichte, stand deutsche Hilfe bei den Behörden hoch im Kurs. Als die Demonstrationen von Istanbul binnen weniger Tage auf das ganze Land übergriffen und von der Polizei massiv angegriffen wurden, erlangten soziale Netzwerke und Online-Kommunikations-Tools eine wichtige Bedeutung. Vor allem über Twitter wurden die Geschehnisse vor Ort dokumentiert, um eine Alternative zur die weitgehend schweigenden Presse zu ermöglichen. Und der Messenger WhatsApp wurde zur zentralen Plattform für konkrete Absprachen über Treffpunkte.

Bereits nach wenigen Tagen begannen der türkische Staat daher gegen die Online-Dienste vorzugehen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schimpfte über das Bedrohungspotenzial von Twitter für die Gesellschaft und die Polizei begann damit, Nutzer von sozialen Netzwerken zu verhaften. Auch dabei konnten sie sich auf Hilfe aus Deutschland verlassen.

Denn wie eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken laut einem Bericht der Berliner Zeitung nun ans Licht brachte, bekamen die türkischen Behörden zuvor Observations- und Computertechnik vom Bundeskriminalamt (BKA) und dem deutschen Innenministerium geschenkt.

Und auch bei der Ausbildung der Beamten, die letztlich junge Demonstranten über das Internet verfolgten, spielte das BKA eine wichtige Rolle. Seit dem Jahr 2003 seien insgesamt 84 Lehrgänge und andere Veranstaltungen für türkische Behörden angeboten worden, in denen die Teilnehmer unter dem Markenzeichen "Cyberkriminalität" unter anderem auch in der Auswertung von Datenträgern und anderen Maßnahmen geschult wurden.

Angesichts der massiven Polizeigewalt, die in Istanbul und anderen türkischen Städten gegen die Demonstranten ausgeübt wurde, haben die Polizeien der Bundesländer ihre Zusammenarbeit ausgesetzt. Die Bundesregierung will hier aber nicht mitgehen. In Berlin ist man der Ansicht, dass die "polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei die rechtsstaatliche Entwicklung des Landes befördert".