Österreich: 800 Kameras gegen Verkehrssünder

In Österreich sollen demnächst Autofahrer verstärkt in das Visier von Überwachungskameras geraten, die Bilder direkt an die Verkehrspolizei weiterleiten. So will es zumindest Doris Bures. Die Verkehrsministerin des Landes begründet ihre Idee damit, quasi nur ein einzelnes konkretes Vergehen stärker ahnden zu können: Wenn Fahrer bei einem Stau auf der Autobahn die so genannte Rettungsgasse blockieren. Für gewöhnlich gilt das Gebot, bei zähem Verkehr zwischen den Spuren Platz für Rettungsfahrzeuge zu lassen - was aber immer wieder von Einzelnen missachtet wird.

Die Kameras, auf die die Verkehrspolizei Zugriff bekommen soll, sind bereits vorhanden. Diese nutzt der Autobahnbetreiber ASFINAG, um sich bei Problemen ein schnelles Bild machen zu können. Etwa 800 von ihnen können per Fernzugriff geschwenkt oder gezoomt werden. Diese will Bures nun auch für die Polizei zugänglich machen.

"Eines ist unbestritten: Die Rettungsgasse kann Menschenleben retten", so die Verkehrsministerin, "die große Mehrheit der AutolenkerInnen bildet diese Rettungsgasse mittlerweile auch schon ganz selbstverständlich. Aber einzelne Autofahrer ignorieren immer wieder das Gesetz und behindern damit den lebensrettenden Einsatz der Rettungsorganisationen."

Bures strebt eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung an, um den Weg für ihr Vorhaben frei zu machen. Der Entwurf wurde dem Innenministerium bereits übermittelt. Möglichst soll noch in dieser Legislaturperiode alles in die Wege geleitet werden.

Johanna Mikl-Leitner, die Innenministerin Österreichs, steht den Plänen ihrer Kollegin aber eher ablehnend gegenüber. Sie hält es eher für geboten, die Aufklärungsarbeit weiter voranzutreiben, statt den Datenschutz für Autofahrer großflächig auszuhebeln und sie weiträumig mit Kameras zu überwachen. Dies gelte insbesondere, da man hier über Ordnungswidrigkeiten und nicht über Straftaten spricht.