Lobbyist klaute Daten vom Gesundheitsministerium

Im Bundesgesundheitsministerium ist man derzeit mit einem Problem konfrontiert, dass laut der 'Süddeutschen Zeitung' zum größten Lobby-Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik werden könnte. Ein Lobbyist der Apotheken-Branche soll über Jahre hinweg sensible Informationen aus dem Ministerium herausgetragen haben. Dafür arbeitete er nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen mit einem Angestellten aus der IT-Abteilung zusammen. Gegen Geldzahlungen zog dieser die jeweiligen Dokumente aus den Systemen.

Interne E-Mails, Beschlüsse, Gesetzentwürfe und andere Informationen sollen so direkt an die Adresse des Apotheken-Lobbyisten gegangen sein. Betroffen war auch die Kommunikation aus der Leitungsebene, darunter der FDP-Minister Philipp Rösler und Daniel Bahr. Die Spionageaktivitäten begannen wohl 2010 und zogen sich bis in dieses Jahr hin.

Laut der Zeitung sei es den Mitarbeitern im Gesundheitsministerium immer häufiger komisch vorgekommen, wie gut die Vertreter der Apotheker über die Vorgänge im Haus informiert gewesen seien. Diese seien teilweise im Besitz von Gesetzentwürfen gewesen, die noch nicht einmal die Staatssekretäre oder Gesundheitsminister kannten.

Letztlich wandte man sich an die Staatsanwaltschaft, die dann Ermittlungen aufnahm. Im Ergebnis kam es nun zu Durchsuchungen bei den Beschuldigten in Berlin und Brandenburg. Hierbei seien Büros und auch Privatwohnungen unter die Lupe genommen und Computer und Datenträger beschlagnahmt worden.

Die Informationen wurden von der Apotheker-Lobby genutzt, um besser Einfluss auf aktuelle Gesetzesvorhaben nehmen zu können. Und in der fraglichen Zeit gab es einige, die die finanziellen Interessen der Apothekerschaft direkt berührten. Diese Gruppe gilt ohnehin als einer der aggressivsten im Berliner Lobbyismus, was durch die Informationen aus der Spionage noch zu einem effektiveren Vorgehen geführt haben dürfte.