USA: Sturmgeschädigte sollen per E-Mail wählen

Die Behörden des US-Bundesstaates New Jersey treiben ihren Pragmatismus hinsichtlich der Durchführung von Wahlen nun so weit, dass sie Bürgern die Möglichkeit geben wollen, per E-Mail an den kommenden Wahlen teilzunehmen. Das Verfahren wurde recht kurzfristig eingeführt, da der Hurrikan Sandy in dem Bundesstaat schwere Zerstörungen an der öffentlichen Infrastruktur verursacht hat. Teilweise können so die als Wahllokale gedachten Einrichtungen nicht genutzt werden und als Alternative werden bereits LKWs des US-Militärs zu provisorischen Wahl-Stationen umgerüstet, die bei den Präsidentschaftswahlen am Dienstag bereitstehen sollen.

Alternativ sollen registrierte Wähler sich aber auch per E-Mail an die Behörden wenden können, berichtete die Nachrichtenagentur 'Associated Press'. Sie erhalten dann die Stimmzettel per elektronischer Post zugeschickt. Diese müssen dann bis spätestens Dienstag Abend ausgefüllt zurückgeschickt werden - quasi als kurzfristiger Ersatz zur Briefwahl.

Ein entsprechendes Programm ist bereits vorhanden und wird nun ausgeweitet. Bisher stand es nur Einwohnern von New Jersey zur Verfügung, die sich im Ausland aufhalten oder dem Militär angehören. Allerdings steht das Verfahren auch in der Kritik, da es nicht den Grundsätze einer demokratischen Wahl entspricht - was durch den umfangreichen Einsatz von Wahlcomputern in den USA aber ohnehin nicht gegeben ist.

Denn demokratische Wahlen müssen sowohl geheim als auch nachvollziehbar sein. In einem elektronischen System kann aber jeweils nur eine der beiden Optionen erfüllt werden: Entweder können Beobachter augenblicklich sehen, wer wie abgestimmt hat - womit es keine geheime Wahl mehr wäre - oder aber am Ende wird nur ein Ergebnis präsentiert, bei dem nicht nachvollziehbar ist, wie es zustande gekommen ist. Deshalb wurde der geplante Einsatz von Wahlcomputern oder ähnlichen elektronischen Verfahren in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht gestoppt und man setzt weiterhin auf die bewährten Stimmzettel auf Papier.