Microsofts neuer Standpunkt zum US-Gesetz CISPA

Nachdem das umstrittene US-Gesetz zur Abwehr von Online-Kriminalität namens CISPA erst kürzlich vom Repräsentantenhaus mehrheitlich angenommen wurde, scheint im Hause Microsoft diesbezüglich ein Sinneswandel stattgefunden zu haben. Mehrere US-amerikanische IT-Unternehmen wollen CISPA unterstützen. Dazu gehören beispielsweise Oracle, Symantec und Facebook. Bis vor Kurzem reihte sich in der angesprochenen Liste auch der Softwarekonzern aus Redmond ein. Laut einem Bericht von 'CNet' hat sich dies nun jedoch geändert.

Bei Microsoft ist man der Meinung, dass Gesetze den Datenschutz und die Privatsphäre der Nutzer schützen sollen. Im Hinblick auf CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) sieht man diese Voraussetzungen bei dem aktuell vorliegenden Gesetzesvorschlag offensichtlich nicht gegeben.

Die erste Hürde hat das Überwachungsgesetz CISPA in dieser Woche genommen. Selbst die amtierende US-Regierung stellt die neue Regelung in Frage, da die bestehenden Datenschutz-Gesetze in bestimmten Fällen dadurch schlicht wertlos werden.

Unternehmen sollen laut CISPA Daten von Internet-Nutzern freizügig mit Behörden teilen, wenn diese gegen jegliche Formen von Cybercrime vorgehen. Obwohl das Gesetz im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von 248 zu 162 Stimmen erhielt, ist es fraglich, ob CISPA angesichts des wachsenden Widerstandes wirklich in Kraft treten wird.