Fluggastdaten: USA erhalten von EU vollen Zugang

Die US-Behörden erhalten einen umfassenden Zugriff auf die europäischen Daten von Fluggästen. Ein entsprechendes neues Abkommen, das eine vorläufige Regelung aus dem Jahr 2007 ersetzen soll, wurde nun vom Europaparlament abgesegnet. Zustimmung erhielt der Vertrag von Seiten der Konservativen und Sozialdemokraten. Liberale, Grüne und Links hatten hingegen abgelehnt. Die Kritiker hatten stets darauf hingewiesen, dass das Abkommen nicht mit den europäischen Datenschutz-Richtlinien zu vereinbaren sei. Ein Antrag, den Vertragstext in dieser Hinsicht durch den Europäischen Gerichtshof durchleuchten zu lassen, scheiterte allerdings an den Stimmen der Befürworter.

Mit der Zustimmung durch das Parlament kann die Regelung nun in Kraft treten. Die Mitgliedsstaaten der EU hatten dem bereits im Dezember ihren Segen gegeben. Die EU-Kommission, von der das Abkommen ausgehandelt worden war, begrüßte entsprechend die Entscheidung der Abgeordneten. Die zuständige EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, bezeichnete es als signifikante Verbesserung gegenüber dem bisherigen Stand.

US-Behörden erhalten durch das Abkommen nicht nur Zugriff auf die Passagier-Daten von Flügen in die USA, sondern auch von allen anderen Flügen mit europäischer Beteiligung. In einigen Fällen können dabei auch Informationen wie die Religionszugehörigkeit oder sexuelle Präferenz abgefragt werden, sofern diese erfasst sind.

Die Datensätze sollen jeweils nach einem halben Jahr durch eine Streichung des Namens anonymisiert werden. Nach fünf Jahren wandern sie in eine andere Datenbank, auf die dann nur noch wenige Beamte Zugriff haben. Nach zehn Jahren erfolgt die Löschung.

Anders verhält es sich aber bei Informationen, die auf irgendeine Weise mit der Bekämpfung von Terror in Beziehung gesetzt werden. Diese werden in vollem Umfang über 15 Jahre vorgehalten. Neben den Personendaten wird hier beispielsweise auch die Menü-Auswahl im Flugzeug sowie die Reservierung von Hotels und Mietwagen erfasst.