Staatstrojaner kam häufiger zum Einsatz als gedacht

Die Zahl der Einsätze von Staatstrojanern gegen mutmaßliche Kriminelle ist höher, als bislang bekannt. Nach einer vorläufigen Erhebung gab es in Bund und Ländern in den vergangenen Jahren mehr als 50 Anwendungen, berichtet das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' (morgige Ausgabe). Demnach hat das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2010 in sieben Fällen Trojaner für eine Online-Durchsuchung genutzt. Die Einsätze sollen sich gegen militante Islamisten gerichtet haben. In weiteren 20 Fällen setzte das BKA die Spähsoftware für eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ein, um Gespräche, Mails oder Chats zu kontrollieren, hieß es.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzte Trojaner in vier Fällen, die Bundespolizei in einem. Das Zollkriminalamt verwendete die Technik 16 mal. Noch unklar ist die genaue Zahl der Einsätze in den Bundesländern. Damit wird klar, dass man auch auf Bundesebene mit entsprechenden Methoden gearbeitet hat, obwohl dies anfangs abgestritten wurde.

In den Behörden wird nun erwogen, die Software nicht mehr von privaten Unternehmen zu beziehen, sondern selbst zu programmieren. Denn die zuletzt durch den Chaos Computer Club (CCC) präsentierten Spionage-Programme waren von sehr schlechter Qualität und verstießen in verschiedenen Punkten gegen die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Rahmenbedingungen. Hersteller war in den meisten Fällen das Unternehmen DigiTask.

Entsprechende Software hat das BKA bereits selbst für die Online-Durchsuchungen hergestellt. Das Projekt kostete bisher insgesamt 680.000 Euro an Personal- und Sachkosten. Die Software könnte modifiziert auch für die Quellen-TKÜ angewendet werden. Allerdings gibt es weiterhin klare juristische Bedenken, ob der Einsatz von Trojanern - selbst bei Einhaltung der von Verfassungsgericht vorgegebenen Grenzen - legal wäre. Am kommenden Donnerstag wollen die Innenminister von Bund und Ländern über die Zukunft des Trojaner-Einsatzes beraten.