Fehler offenbarte SMS-Bespitzelung linker Aktivisten

Ein Fehler in den Überwachungssystemen der Polizei offenbarte die Bespitzelung linker Aktivisten in Hamburg. Das geht aus einem Bericht der Tageszeitung 'Neues Deutschland' hervor. Der betroffene Andreas Blechschmidt listete über Wochen hinweg in regelmäßigen Abständen SMS auf. Als Absender war die nicht existierende Nummer 0123456789 angegeben. Eine Prüfung durch Experten habe ergeben, dass es sich dabei um das Ergebnis einer Überwachungsmaßnahme handelt.

Offenbar führte ein Fehler dazu, dass die so genannten "stillen SMS" im Posteingang angezeigt wurden. Mit den Kurzmitteilungen, die der Besitzer des Gerätes eigentlich nicht sehen kann, wird das Mobiltelefon dazu gebracht, im Netzwerk eine Reaktion zu zeigen.

Dabei fallen die gleichen Informationen an, wie beim Empfang einer herkömmlichen SMS oder bei einem Telefonat. Auf diese Weise können problemlos heimlich Bewegungsprofile erstellt werden.

Blechschmidt, der schon seit 20 Jahren im Hamburger autonomen Zentrum "Rote Flora" aktiv ist und mehrfach als Anmelder von Demonstrationen auftrat, machte seine Entdeckung öffentlich. Seit dem Moment tauchten keine verräterischen SMS mehr im Posteingang auf. Allerdings geht der Betroffene nicht davon aus, dass die Überwachung eingestellt wurde. Vermutlich ist lediglich der Fehler in den Systemen der Überwacher behoben worden.

Der Vorfall hat Parallelen zu Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) in Berlin. Hier geriet ein Soziologe ins Visier der Fahnder, der sich in seiner Forschungstätigkeit mit Stadtentwicklung auseinandersetzt.

Da in seinen Publikationen Wörter wie Gentrifizierung auftauchten, die auch in Schriften der mg zu finden waren, gingen die Ermittler von einem Zusammenhang aus. Es folgte eine umfassende Überwachung, die der Bundesgerichtshof im März dieses Jahres als rechtswidrig einstuft.