AK Vorrat klagt gegen die Volkszählung 2011

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) wird im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die für das kommende Jahr geplante Volkszählung Klage einreichen. Die Organisation kritisiert, dass mit der Maßnahme die Sammlung von Informationen über die Bürger durch den Staat fortgesetzt werde. "Die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen werden im nächsten Jahr in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet", fasst der AK Vorrat die Situation zusammen.

Ein großer Teil der Bevölkerung soll dazu verpflichtet werden, zahlreiche Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich zu beantworten. Dabei gehe Deutschland weiter als die EU-weit abgestimmte Vorlage zur Volkszählung und erfrage beispielsweise auch die Religionszugehörigkeit. Verweigert man die Aussagen, drohen Bußgelder von bis zu 5.000 Euro.

"Bei der Volkszählung 2011 geht es um eine umfängliche Erfassung von Menschen. Die dabei entstehende Sammlung sensibler Informationen wie z.B. Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit ohne eine echte Anonymisierung ist höchst bedenklich. Das Zensusgesetz bewerten wir in seiner jetzigen Form als klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung", sagte Michael Ebeling vom AK Vorrat.

Die Bürgerrechtler haben heute die Webseite Zensus11.de ins Netz gestellt. Hier kann die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt werden. Außerdem dient das Portal zur Sammlung von Informationen über das Projekt Volkszählung.