Ilse Aigner kündigt mehr Datenschutz im Netz an

Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat als Folge des Streits um den Street View-Dienst eine neue Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet angekündigt. Dazu hat sich Aigner in einem Interview mit 'Focus' näher ausgelassen. "Die Bundesregierung ist dabei, gemeinsam an Eckpunkten für besseren Verbraucherschutz im Netz zu arbeiten", sagte die amtierende Bundesverbraucherschutzministerin. Denn schließlich stamme das Datenschutzrecht in Deutschland noch aus einer Zeit, in der das Internet ein Fremdwort war. Im Herbst dieses Jahres ist mit einem ersten Entwurf zu rechnen, heißt es.

Zudem sei es erforderlich, Regeln für das weltweite Internet, die Datenschutz und Privatsphäre sichern, auf den Weg zu bringen. In den Augen der Verbraucherschutzministerin gilt es als sehr wahrscheinlich, dass in einigen Jahren auf G20-Gipfeln die globale Netzsicherheit zu einem zentralen Thema gehören wird.

Ganz allgemein zeichnet sich am Beispiel Facebook und Google die Macht der Verbraucher ab. Als Etappensieg der Internet-Nutzer über Weltkonzerne und deren Lobbyisten bezeichnete Aigner den Protest gegen die Datenerfassungspanne von Googles Street View-Dienst und die Verwendung der Nutzerdaten bei Facebook.

Zugleich verweist Aigner auf den kommenden Montag, an dem der weltgrößte Facebook-Kündigungstag stattfindet.