Kopierabgaben auf PCs: Tarif tritt heute in Kraft

Im Bundesanzeiger ist heute der Tarif für Urheberrechtsabgaben auf PCs veröffentlicht worden. Dieser ist damit entsprechend der Einigung zwischen Inustrie und Rechteverwertern für die Hersteller bindend. Die "Zentralstelle für private Überspielungsrechte" (ZPÜ) - ein Zusammenschluss mehrerer Verwertungsgesellschaften - fordert nun für jeden PC mit integriertem Brenner Abgaben in Höhe von 17,06 Euro. Für Geräte ohne Brenner sollen 15,19 Euro und für zum Einbau bestimmte, einzelne Brenner 1,88 Euro fällig werden. Diese Tarife gelten rückwirkend ab Anfang 2008, teilte der IT-Branchenverband BITKOM mit.

"Es ist unstrittig, dass alle PC-Anbieter für jedes verkaufte Gerät Kopierabgaben zahlen müssen", kommentierte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer das Inkrafttreten. Über die angemessene Höhe würdem die Vorstellungen zwischen den Beteiligten aber noch weit auseinandergehen. Grundsätzliche Uneinigkeit besteht für Brenner als Bauteile des PCs. Sie sind nach Auffassung des BITKOM nicht separat abgabenpflichtig.

Durch die Tarifveröffentlichung hat die ZPÜ die Voraussetzung dafür geschaffen, Forderungen gegenüber Anbietern geltend zu machen. "In welchem Umfang die ZPÜ ihren Anspruch bei den Unternehmen durchsetzen kann, ist allerdings noch offen", sagte Scheer. Deshalb hat BITKOM ein Schiedsverfahren initiiert, in dessen Rahmen geklärt werden soll, welche Abgabenhöhe gerechtfertigt ist. Mit einem endgültigen Ergebnis sei frühestens Ende dieses Jahres zu rechnen.

Zurzeit haben Unternehmen zwei Möglichkeiten, sich auf die Abgabenpflicht auf PCs einzustellen. Die erste Option ist, der Tarifveröffentlichung der ZPÜ zu widersprechen. Dies kann dazu führen, dass das entsprechende Unternehmen von der ZPÜ verklagt wird. Alternativ könnte auch ein Musterprozess von der ZPÜ gegen ein einzelnes Unternehmen stellvertretend für weitere widersprechende Unternehmen geführt werden.

Die zweite Option ist der Betritt zu einem separaten Vertrag mit der ZPÜ, den der Bundesverband Computerhersteller (BCH) ausgehandelt hat. In diesem Rahmen sind auf PCs mit Brenner Abgaben von 13,65 Euro zu zahlen, für Geräte ohne Brenner 12,15 Euro. Der Vertrag gilt rückwirkend ab 2008 und bis Ende 2010. Ein Beitritt zu diesem Vertrag ist bis zum 3. Juni möglich.