Ministerin: Keine Netzsperren - auch nicht mit ACTA

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klargestellt, dass die Sperrung von Internet-Zugängen wegen Urheberrechtsverletzungen bei der Bundesregierung kein Thema sind. An dieser Haltung werde auch das internationale Urheberrechtsschutz-Abkommen ACTA nichts ändern. "Wir werden daher kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält", sagte sie in einem Interview mit dem 'Börsenblatt', dem Branchenmagazin des Buchhandels.

Das Internet soll nach Ansicht der Ministerin ein Forum grenzenloser Kommunikation sein. "Wer bei Rechtsverstößen den kompletten Internetanschluss abschaltet, verhindert nicht nur Rechtsverstöße, sondern auch jede legale Information und Kommunikation", erklärte sie.

Zumal von einer solchen Regelung auch Unbeteiligte wie Familienmitglieder oder Mitbewohner einer Wohngemeinschaft betroffen wären. "Darum haben wir (die Regierungskoalition, d.R.) ganz klar vereinbart: Mit uns gibt es keine Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Sie sei außerdem für mehr Transparenz bei den Verhandlungen um ACTA. Die Gespräche werden bisher zwischen der USA, der EU, Japan und verschiedenen anderen Staaten hinter verschlossenen Türen geführt. Nur Fragmente der Diskussionspapiere kamen bisher an die Öffentlichkeit.

"Die vorläufigen Verhandlungstexte sollten so bald wie möglich veröffentlicht werden", so die Haltung die Ministerin. Dies habe Deutschland gemeinsam mit mehreren anderen Mitgliedsstaaten in den EU-internen Beratungen zu dem Thema deutlich gemacht. "Ähnliche Stimmen kommen jetzt auch aus dem Europäischen Parlament, das seit dem Lissabonvertrag ein ganz neues Selbstbewusstsein hat", zeigte sich Leutheusser-Schnarrenberger erfreut.