Google gerät in die Kritik der Bundesjustizministerin

Recht, Politik & EU In einem Gespräch mit dem 'Spiegel' hat die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Strategie von Google scharf kritisiert. Ähnlich wie Microsoft entwickle sich Google unbemerkt zu einem Riesenmonopol, sagte sie. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich für eine rechtliche Überprüfung von Diensten wie beispielsweise Google Earth oder Google Street View aus. Die Bundesjustizministerin fühlt sich vorrangig an der Gigantomanie von Google gestört.

Es sei nicht ihre erste Reaktion, etwas verbieten zu wollen. Allerdings müsse man mehr Transparenz herstellen und die Nutzer besser darüber aufklären, was mit ihren Daten genau passiert.

Leutheusser-Schnarrenberger spricht diesbezüglich von dringend verbesserungswürdigen Umständen. Sollte sich daran in absehbarer Zeit nichts ändern, so sei möglicherweise der Gesetzgeber gefordert, sagte sie.

Die Europäische Kommission sieht im Bezug auf die angestoßene Debatte über die Marktmacht von Google keinen Handlungsbedarf gegeben. Ein Unternehmen dürfe eine dominante Position auf dem Markt haben. Zu Problemen komme es erst, wenn das Unternehmen versucht, diese Position zu missbrauchen, so die EU-Kommission.
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