Google Street View: Ratingen will 20 € pro Kilometer

Im Rahmen des Dienstes "Google Street View" schickt der Suchmaschinenbetreiber seine Kamerafahrzeuge durch deutsche Städte, um jede kleine Gasse zu fotografieren. Nicht jeder Stadt gefällt das, so auch Ratingen. Laut einem Bericht von 'derwesten.de' will die Stadt heute im Rat beschließen, dass Google pro gefilmtem Kilometer 20 Euro zahlen muss. Insgesamt 309 Kilometer gehören zu Ratingen - Google wird also eine Rechnung über 6.180 Euro bekommen. "Es soll wenigstens ein bisschen unbequemer werden", sagt Stadtsprecherin Ulrike Elschenbroich.

Wie Google darauf reagieren wird, ist fraglich - die Rechnung dürfte dem Milliarden-Konzern jedenfalls keine Probleme bereiten. Anders sähe es aus, wenn auch andere Städte derartige Entscheidungen treffen und die Gebühren pro Kilometer deutlich höher ausfallen. Dadurch könnten Google große Steine in den Weg gelegt werden.

"Nach diesseitiger Auffassung handelt es sich bei der Befahrung zum Zwecke der Datenerhebung durch fotografische Erfassung des gesamten Stadtgebietes um eine Sondernutzung im Sinne des Paragraphen 18 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein Westfalen", schreibt Rechtsdezernent Dirk Tratzig in seiner Ratsvorlage. Man kann Google das Befahren und Abfilmen der Straßen zwar nicht verbieten, jedoch liegt auch kein kostenloser "Gemeingebrauch" vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zu dem Verkehr benutzt wird, dem sie zu dienen bestimmt ist.