Provider: "Keine Zwangsabschaltung für Filesharer!"

"Der von der Musik- und Filmindustrie plakativ erhobene Vorwurf an die Provider, sie würden von Urheberrechtsverletzungen profitieren, ist ebenso falsch wie der Pauschalverdacht gegen 40 Millionen Internet-Nutzer, die das World Wide Web weit überwiegend legal nutzen", sagte Oliver Süme, Vorstandsmitglied des eco.

Messungen an den zentralen deutschen Internet-Knoten hätten ergeben, dass die Behauptungen der Musikindustrie über den Umfang illegaler Tauschbörsennutzung nicht stimmen können. "Wir wehren uns gegen völlig überzogene Forderungen wie zum Beispiel die zwangsweise Stilllegung von Internet-Anschlüssen, von denen aus mutmaßlich Urheberrechtsverletzungen begangen wurden", so Süme.

Zur zwangsweisen Abschaltung von Internet-Zugängen nach französischem Modell sagte Malini Nanda, Leiterin Recht und Politik der Initiative Europäischer Netzbetreiber (IEN): "Das Europaparlament hat erst am 10. April 2008 diesen Ansatz in seiner Entschließung zur europäischen Kulturwirtschaft ausdrücklich als 'im Widerspruch zu den bürgerlichen Freiheiten und den Menschenrechten sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit' stehend abgelehnt. So wenig wir Rechtsverletzungen im Internet hinnehmen können - ein rechtswidriger Eingriff in die Grundrechte kann nicht die Lösung sein!"

Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des BREKO, wies darauf hin, dass heute der Zugang zum Internet für viele Menschen zur unverzichtbaren Grundversorgung gehört, ohne die gesellschaftliche Teilhabe und vielfach auch die Berufsausübung nicht mehr möglich ist. "Bei Triple-Play-Anschlüssen wären von einer Netzsperre auch Fernsehen und Telefon betroffen. Das ist unverhältnismäßig, insbesondere auch deshalb, weil der Anschlussinhaber vielfach gar nicht der Rechtsverletzer ist", sagte er.