Politiker planen neues Grundrecht "Internetfreiheit"

Der Berliner Tagesspiegel berichtet heute, dass Politiker von der SPD und Union eine Anpassung der Grundrechte an die moderne Kommunikationsgesellschaft planen. Demnach soll es schon bald ein neues Grundrecht für die Freiheit im Internet geben. "Das Internet ist ein neuer Raum, die vierte Dimension, eine Welt in der Menschen leben, lieben, sich wirtschaftlich betätigen", sagte Dieter Wiefelspütz, SPD Innenpolitiker. Er hofft, dass der entsprechende Gesetzesentwurf noch bis zum Ende der Legislaturperiode steht. Auch der CDU-Innenexperte Ralf Göbel glaubt daran: "Wenn wir gründlich diskutieren, können wir das in dieser Wahlperiode schaffen."

In welcher Weise sich die von Wiefelspütz beschriebene neue Welt im Grundgesetzt wiederfinden soll, ist noch nicht bekannt. Denkbar wäre eine Ergänzung des Postgeheimnisses oder ein komplett neues Grundrecht. "Wir brauchen die Erweiterung des Grundrechtsschutzes in der virtuellen Welt", sagte Göbel, "wir brauchen es, wissen aber noch nicht wie."