CCC & Co. fordern Maßnahmen für eine digitale Brandmauer
Große und einflussreiche Organisationen haben von der neuen Bundesregierung Maßnahmen gefordert, mit denen die Demokratie in Deutschland vor Angriffen von innen und außen geschützt werden soll. Dies läuft so manchen Sicherheitsvorstellungen entgegen.
Aber auch in der nationalen Politik müsse es einen Paradigmenwechsel geben. Denn bisher läuft vor allem die Sicherheitspolitik immer darauf hinaus, dass Grundrechte eingeschränkt und Datensammlungen ausgeweitet wurden. Genau dies birgt aber die Gefahr, dass autokratische Kräfte direkt umfangreiche Informationen zur Unterdrückung von Demokraten in die Hand bekommen. Und dass ein solcher Machtwechsel rasch gehen kann, sieht man aktuell in den USA.
Stattdessen sei es wichtig, eine "digitale Brandmauer" zu errichten, die Missbrauchspotentiale minimiert, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigt sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützt und fördert.
Zu den Unterzeichnern gehören neben dem CCC auch andere Digital-Verbände wie D64, DigitalCourage oder die Digitale Gesellschaft. Neben diesen finden sich in der Liste aber auch viele andere zivilgesellschaftliche Gruppen wie Pro Asyl, Amnesty International und der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).
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Weg von der Überwachung
Der Start einer neuen Regierung in Deutschland geht einher mit einer Wende im transatlantischen Verhältnis und einer bisher unbekannten antidemokratischen Machtübernahme von Tech-Broligarchen in den Vereinigten Staaten, heißt es in einer Erklärung des Chaos Computer Clubs (CCC), der zu den Unterzeichnern einer gemeinsamen Erklärung gehört. Massenhafte Überwachung durch Tech-Konzerne sei daher noch mehr als früher ein Politikum, das eine neue Regierung nicht ignorieren kann.Aber auch in der nationalen Politik müsse es einen Paradigmenwechsel geben. Denn bisher läuft vor allem die Sicherheitspolitik immer darauf hinaus, dass Grundrechte eingeschränkt und Datensammlungen ausgeweitet wurden. Genau dies birgt aber die Gefahr, dass autokratische Kräfte direkt umfangreiche Informationen zur Unterdrückung von Demokraten in die Hand bekommen. Und dass ein solcher Machtwechsel rasch gehen kann, sieht man aktuell in den USA.
Stattdessen sei es wichtig, eine "digitale Brandmauer" zu errichten, die Missbrauchspotentiale minimiert, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigt sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützt und fördert.
12 Forderungen
Für einen kommenden Koalitionsvertrag stellen die Organisationen daher zwölf Mindestanforderungen auf. Zu diesen gehören ein Bekenntnis gegen Überwachung, die Stärkung der Sicherheit für alle Bürger wie beispielsweise durch ein digitales Gewaltschutzgesetz, und eine Stärkung der Demokratie durch Bildung und entsprechende Förderprogramme.Zu den Unterzeichnern gehören neben dem CCC auch andere Digital-Verbände wie D64, DigitalCourage oder die Digitale Gesellschaft. Neben diesen finden sich in der Liste aber auch viele andere zivilgesellschaftliche Gruppen wie Pro Asyl, Amnesty International und der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).
Zusammenfassung
- Organisationen fordern Schutz der Demokratie vor in- und ausländischen Angriffen
- CCC warnt vor Massendatensammlungen durch Tech-Konzerne und Regierungen
- Forderung nach 'digitaler Brandmauer' zum Schutz demokratischer Werte
- Zwölf Mindestanforderungen für den Koalitionsvertrag der neuen Regierung
- Bekenntnis gegen Überwachung und Stärkung der Sicherheit aller Bürger
- Förderung von Bildung und Programmen zur Stärkung der Demokratie
- Breites Bündnis aus Digital-Verbänden und zivilgesellschaftlichen Gruppen
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