EU-Rat bremst einheitliche Abschaltung von Kupfernetzen bis 2030

Der EU-Rat hat seine Schlussfolgerungen zum Weißbuch über die Zukunft der digitalen Infrastruktur veröffentlicht. Dabei geht es unter anderem um ein einheitliches Abschaltdatum für Kupfernetze und den verbraucherfreundlichen Übergang zu Glasfaser.
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Vorsichtiger Kurs beim Glasfaserausbau

Die Zukunftspläne der digitalen Infrastruktur in Europa steht auf dem Prüfstand. Der EU-Rat hat nun seine Schlussfolgerungen zum Weißbuch der EU-Kommission veröffentlicht und dabei einen vorsichtigen Kurs eingeschlagen. Wie Heise berichtet, zeigen sich die Mitgliederstaaten besonders beim Thema Glasfaserausbau und der damit verbundenen Abschaltung von Kupfernetzen zurückhaltend.

Entgegen der Forderung der EU-Kommission nach einem einheitlichen Abschaltdatum für Kupfernetze bis 2030 plädiert der Rat für einen flexibleren Ansatz. Die Mitgliedstaaten betonen, dass bei der Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze die spezifischen Gegebenheiten in den einzelnen Ländern berücksichtigt werden müssen. Eine schrittweise Abschaltung wird zwar als Möglichkeit zur Unterstützung des Gigabitausbaus gesehen, jedoch nicht ohne Rücksicht auf Wettbewerb und Verbraucherwohl.


Wettbewerb im Fokus

Das EU-Weißbuch zur Zukunft der digitalen Infrastruktur diskutiert die Idee von "europäischen Champions" im Telekommunikationssektor. Der Rat äußert sich hierzu skeptisch und fordert eine gründliche Analyse der Auswirkungen auf Wettbewerb und Verbraucherrechte. Die Vorstellung, dass weniger Wettbewerb innerhalb der EU zu mehr globaler Wettbewerbsfähigkeit führen könnte, wird kritisch hinterfragt.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Ratsentschließung ist die Betonung eines verbraucher- und wettbewerbsfreundlichen Wechsels von Kupfer auf Glasfaser. Lisia Mix, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim BREKO, unterstreicht die Bedeutung dieses Ansatzes:

Wir begrüßen, dass der Rat der unrealistischen Forderung nach einem EU-weit einheitlichen finalen Abschaltdatum für die Kupfernetze eine klare Absage erteilt und die Bedeutung eines verbraucher- und wettbewerbsfreundlichen Wechsels von Kupfer auf Glasfaser in den Vordergrund stellt.
Lisia Mix, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim BREKO
Dee Rat verdeutlicht, dass die Unterschiede zwischen den Telekommunikationsmärkten in den EU-Ländern zu groß sind, um sie einheitlich zu regulieren. In Deutschland beispielsweise leisten Wettbewerber der ehemaligen Monopolisten einen wesentlichen Beitrag zum Glasfaserausbau. Diese Vielfalt gilt es zu berücksichtigen und zu fördern.

Insgesamt zeigt die Stellungnahme des EU-Rates einen differenzierten Ansatz, der die Komplexität des Übergangs zu Glasfasernetzen anerkennt. Die Betonung liegt auf einem verbraucherfreundlichen, wettbewerbsorientierten Vorgehen, das die spezifischen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt.

Was haltet ihr von den Schlussfolgerungen des EU-Rates? Seht ihr die Notwendigkeit für ein einheitliches Abschaltdatum der Kupfernetze oder befürwortet ihr einen flexibleren Ansatz? Teilt eure Gedanken in den Kommentaren mit uns!

Zusammenfassung
  • EU-Rat veröffentlicht Schlussfolgerungen zum Weißbuch der Kommission
  • Flexibler Ansatz statt einheitlichem Abschaltdatum für Kupfernetze
  • Skepsis gegenüber 'europäischen Champions' im Telekommunikationssektor
  • Beibehaltung der Ex-ante-Regulierung für marktbeherrschende Unternehmen
  • Fokus auf verbraucher- und wettbewerbsfreundlichen Wechsel zu Glasfaser
  • Kritische Sicht auf Streitschlichtung zwischen 'Big Tech' und Netzbetreibern
  • Berücksichtigung der Unterschiede in den EU-Telekommunikationsmärkten


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