Reporter ohne Grenzen fordert Sperrung russischer Fernsehsender

Wenn eine Organisation wie Reporter ohne Grenzen (ROG) die Sperrung von Fernseh-Sendern verlangt, muss einiges passiert sein. Eine solche Forderung wurde jetzt an die französischen Gremien für Medienaufsicht herangetragen - es geht um drei russische Kanäle. Die Menschenrechts-Organisation will, dass Frankreichs Behörden aktiv werden, und eine weitere Ausstrahlung der russischen TV-Sender durch das Unternehmen Eutelsat stoppen. Die Firma betreibt Fernsehsatelliten, mit denen unter anderem auch die Kanäle Rossiya 1, Perviy Kanal und NTV in verschiedene Länder Europas übertragen werden. Schwerpunkt der Ausstrahlung ist aber das Gebiet Russlands und der Ukraine.

ROG bezeichnete die Sender in einer Stellungnahme als "Speerspitze der russischen Kriegspropagandamaschine". Die Sender sind formal halbstaatlich organisiert, allerdings sind sie in der Praxis quasi nur Sprachrohre des Kreml. "Die von den drei Sendern ausgestrahlten Inhalte rufen zu Hass und Völkermord auf und verstoßen gegen die Anforderungen, die das Gesetz an Rundfunk- und Satelliten-Betreiber in Bezug auf die Achtung der Menschenwürde, die Wahrung der öffentlichen Ordnung und die 'Ehrlichkeit, Unabhängigkeit und Pluralität der Informationen und Programme, die dazu beitragen' stellt", erklärte ROG.

Einfluss auf Eutelsat

Insofern handelt es sich bei den Kanälen also nicht um journalistische Angebote, die lediglich andere Standpunkte vertreten würden. Das russische Regime hat vielmehr über viele Jahre daran gearbeitet, unabhängige Pressepublikationen und andere Medien zu unterdrücken und ihre Arbeit zu behindern. Seit dem umfassenden Überfall auf die Ukraine im Februar hat sich die Situation noch weiter verschärft und alle kritischen Medien wurden geschlossen.

Frankreich ist nicht nur Sitz des Satelliten-Betreibers, der Staat hält auch 22,65 Prozent der Anteile des Unternehmens und verfügt somit über einigen Einfluss auf das operative Geschäft. Somit gäbe es verschiedene Wege, wie man die Übertragung der drei Sender einstellen könnte. ROG fordert, die dadurch frei werdenden Übertragungsplätze besser unabhängigen TV-Angeboten zu überlassen.

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