Trumps Sicherheitsteam erwägt Quasi-Verstaatlichung der 5G-Netze

Die Republikanische Partei hat zum Thema Verstaatlichung in etwa dasselbe Naheverhältnis wie der Teufel zum Weihwasser. Dennoch erwägt das für IT-Sicherheit zuständige Beraterteam von US-Präsident Donald Trump, das im Aufbau befindliche 5G-Netzwerk unter staatliche Kontrolle zu stellen oder es selbst aufzubauen. An sich ist Verstaatlichung für viele konservativer Amerikaner mit Kommunismus gleichzusetzen, Republikaner wollen dem Markt möglichst viele Freiheiten gewähren. Entsprechend ungewöhnlich sind deshalb die Pläne und Überlegung von Trumps Sicherheitsberaterteam, das derzeit entstehende 5G-Netz zu verstaatlichen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

China soll ausgesperrt werden

Das steht im Zusammenhang mit Befürchtungen vor chinesischer Spionage. Das betrifft sowohl wirtschaftliche Schnüffelei als auch politische und staatliche Belange. Die Trump-Regierung hat ihre Haltung in Bezug auf China klar verschärft, das hat auch mit den Spannungen mit Nordkorea zu tun.

Die US-Regierung hat es chinesischen Firmen zuletzt immer schwerer gemacht, in den USA Fuß zu fassen, die Unternehmen werden daran gehindert, in "strategisch" wichtige Bereiche zu investieren. Neu sind solche Befürchtungen allerdings nicht, denn chinesische Netzwerkausrüster, allen voran Huawei und ZTE, stehen schon seit Jahren unter Beobachtung, 2012 wurde eine Untersuchung in die Wege geleitet.

Die Bedenken in Richtung Huawei und ZTE sind bis heute nicht aus dem Weg geräumt worden, laut Kongress-Mitarbeitern gebe es nun neue Hinweise darauf, dass die beiden Unternehmen staatliche Spionage unterstützen (könnten).

Deshalb will die Regierung ein Netzwerk bauen, das "abhörsicher" ist, so ein leitender Beamter. Fraglich ist jedoch, ob die Regierung überhaupt in der Lage ist, ein eigenes 5G-Netzwerk auf die Beine zu stellen. Denn Privatunternehmen haben zuletzt massiv in Bandbreite und Frequenzen investiert, es ist deshalb unklar, ob für die Regierung überhaupt genug übrig wäre, um die Sache selbst in die Hand zu nehmen.