Richtlinien-Chaos: EU-Verkaufsverbot für Navis, Handys und Co. droht

Wlan, WiFi, Hotspot Bildquelle: Nicolas Nova / Flickr
Ab Juli könnte es EU-weit ein eingeschränktes Angebot an Elektrogeräten geben, denn eine nötige EU-Norm ist bisher nicht neugefasst worden. Die Bundesregierung bittet nun laut Medienberichten darum, dass eine Übergangsfrist nach dem Auslaufen der Richtlinie verlängert wird.
Das Verkaufsverbot soll laut dem Bericht, der dem Nachrichtenmagazin Die Welt vorliegt, alle Geräte betreffen, die Funksignale senden und empfangen. Damit wären weitreichende Produktgruppen vom Smartphone, über Tablets und Navigationsgeräte bis hin zu Smartwatches und WLAN-Routern betroffen. Laut Welt hätte es die zuständige Kommission in Brüssel schlicht versäumt, rechtzeitig neue Normen ausarbeiten zu lassen. Für diese Schlamperei müssten dann jetzt nicht nur die Kunden, sondern auch die Unternehmen bezahlen. Es drohe ein Chaos, nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht.

Fehlende Zulassungsnorm - kein Verkauf

Die Informationen zu den weitreichenden Folgen hat die Welt aus einem internen Schreiben von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries an die zuständige EU-Kommission. Darin heißt es unter anderem: "Nach Ablauf der Übergangsfrist werden ab Juni 2017 zahllose neue, innovative Produkte aufgrund fehlender Zulassungsnormen nicht auf den Markt gebracht. Alte Produkte von Tausenden europäischer Hersteller können nicht mehr verkauft und müssten vom Markt genommen werden", zitiert die Welt.

Kommission soll geschlafen haben

Die Bundesregierung ist nun ratlos, wie man ohne die Bereitstellung europäischer Normen weitermachen solle. Im Prinzip erlischt damit auf einen Schlag die Verkaufserlaubnis für tausende Geräte. Die eigentliche Richtlinie habe man schon beschlossen und sie gelte bereits seit Sommer 2016, nur die Normungsorganisation ETSI, die über die genaue technische Umsetzung zu entscheiden hat, hat noch längst nicht alle neuen Normen fertiggestellt und veröffentlicht.

Die Bundesregierung schiebt den schwarzen Peter nun der Kommission zu, die die Umstellung einfach nicht richtig geplant haben soll. Nötige Daten wurden erst zwölf Monate nach der Verabschiedung der neuen Regelung an ETSI weitergereicht. Das Auslaufen der Übergangsregelung habe man wohl schlichtweg nicht mehr auf dem Plan gehabt. Die Veröffentlichung der fehlenden Normen könne man nun nicht mehr zeitgerecht nachholen, damit sie rechtssicher in Kraft treten könnten. Es handele sich dabei zum Beispiel um konkrete Regelungen für den 5 GHz-WLAN-Standard.

Regulierungslücke

Die einfachste Lösung wäre eine Verlängerung der Übergangsfrist, um eine Regulierungslücke auszuschließen. Aber auch dann müsste man noch einmal an den Planungstisch, um weiteres Chaos zu vermeiden.

Update 8. AprilEU-Richtlinien-Chaos: Doch kein Verkaufsverbot für Handys und Co. (offizielle Klarstellung der EU-Kommission) Wlan, WiFi, Hotspot Wlan, WiFi, Hotspot Nicolas Nova / Flickr
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