EuGH-Urteil stellt klar: Hyperlinks nur noch zu klar legalen Inhalten

Web, HTTP, WWW Bildquelle: Rock1997 (GFDL)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein lang erwartetes Urteil mit netzpolitischen Auswirkungen veröffentlicht (PDF). Es geht dabei im Grunde um die Frage, ob man auf Inhalte verlinken darf, die illegal im Netz auftauchen. Die Antwort ist Ja, allerdings mit einem großen "Aber".
Denn die Verlinkung an sich ist auch bei Inhalten, die rechtswidrig veröffentlicht wurden nicht das Problem, es geht vielmehr um das Wissen um die Rechtswidrigkeit. Außerdem trennt das Gericht kommerzielle von privaten Angeboten im Internet. "Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten", heißt es in der Pressemitteilung zum Urteil (EuGH vom 8.9.2016, Az.C‑160/15).

Vorabprüfung erforderlich

Das heißt, dass kommerzielle Anbieter, also jeder, der mit seinem Webauftritt Geld verdient, vor einer Verlinkung prüfen muss, ob die Inhalte legal ihren Weg ins Netz gefunden haben oder nicht. Das ist wiederum oft gar nicht so einfach.

Siehe auch: Das Web vor Gericht: Hyperlinks nur noch zu klar legalen Inhalten?

In dem Fall ging es um eine Verlinkung der Webseite GeenStijl aus den Niederlanden. Die hatte auf Bilder verlinkt, die eigentlich für das Playboy-Magazin gemacht, aber vorab bei einem Filehoster veröffentlicht wurden. Es ging nun also darum, ob ein Link auf geschützte Werke gesetzt werden darf, die offensichtlich nicht von den Rechteinhabern ins Netz gestellt wurden. Die Nachricht bei GeenStijl hatte eben auch genau jenen Inhalt, nämlich das die Bilder eines Promis vorab ins Netz gelangt waren. Da die Redakteure bei GeenStijl also wussten, dass sie auf illegale Inhalte verlinken, hätten sie das nicht gedurft.

Einschränkung der Pressefreiheit

Es ist aber nicht immer so einfach ersichtlich, ob zum Beispiel ein Foto lizenziert wiedergegeben wird oder nicht. Der EuGH gesteht nun Privatpersonen das Recht ein, dies nicht erkennen zu müssen. Kommerzielle Anbieter hingegen müssen vorab eine wasserdichte Recherche führen und dürften bei Zweifel an der Rechtesituation keine Hyperlinks auf die Inhalte setzen. Zudem kann man sich nach diesem Urteil nicht auf die Presse- und Kommunikationsfreiheit berufen, um über entsprechende Inhalte zu berichten und sie auch zum Beispiel als Quellenverweis zu verlinken.

Unbefugte Veröffentlichung prüfen

"Des Weiteren kann, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden, von demjenigen, der sie gesetzt hat, erwartet werden, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk nicht unbefugt veröffentlicht wurde", meint der EuGH. Web, HTTP, WWW Web, HTTP, WWW Rock1997 (GFDL)
Mehr zum Thema: Filesharing
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