USA will an Daten in Europa und sichert sich Amtshilfe beim Abhören

Telefon, Tisch, Anruf, Telefonat, Zettel Bildquelle: starmanseries / Flickr
Die USA arbeitet bereits an anderen Wegen, an Kundendaten die auf Servern außerhalb der USA gespeichert sind, legal zuzugreifen. Nach dem der Oberste Gerichtshof der Regierung in dieser Woche untersagt hatte, Microsoft zur Herausgabe von solchen Daten in Europa zu zwingen, gibt es Verhandlungen mit ausländischen Regierungen.
Wie das Wall Street Journal schreibt, werden die US-Strafbehörden so oder so an Daten kommen, die von Nutzern beispielsweise in Europa kommen. Denn nun, da ein bisher angeführtes altes Gesetz aus den 1980ern nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht mehr zur Herausgabe von Daten herangezogen werden kann, arbeitet die US-Regierung unter Präsident Barack Obama an geheimen Abkommen mit befreundeten Regierungen, wie es heißt.

"Amtshilfe" beim Ausschnüffeln

Die Abkommen sollen Abhöraktionen von Telekommunikationsdiensten sowie Emailverkehr ermöglichen, auch wenn es sich um Daten handelt, die auf fremdem Territorium gespeichert werden. Die USA will sich also Amtshilfe von anderen Regierungen zusichern lassen. Eigentlich wollte beispielsweise die EU ihre Bürger schützen, indem sie US-Firmen verpflichten, Daten nicht an Server in die USA zu übertragen, sondern lokal zu speichern.

Vorstoß mit Großbritannien

Laut dem Bericht des Wall Street Journals bestätigte jetzt Brad Wiegmann, der beim Justizministerium der Vereinigten Staaten mit entsprechenden Verhandlungen betraut ist, die laufenden Gespräche mit anderen Regierungen. So soll es bereits ein erstes Abkommen mit Großbritannien geben. Die USA würde dann in Verdachtsfällen (allgemeine Kriminalität und Terrorismus) die UK-Behörden verständigen und mit deren Hilfe den Zugriff auf Internet- und Technologiefirmen vornehmen. Man wolle den Druck erhöhen, um auch außerhalb der Grenzen der USA bei konkreten Verdachtsfällen ermitteln zu können.

Siehe auch: Berufung gibt Microsoft Recht: EU-Kundendaten bleiben für USA Tabu

Die US-Regierung scheint demnach schon länger an diesem Plan B gearbeitet zu haben, falls die öffentlichen ausgetragenen Rechtsstreitigkeiten um die Herausgabe von Kundendaten unter anderem von Microsoft und Facebook nicht zu einem für die Regierung befriedigenden Urteil kommen. Wie die Vereinbarungen mit Großbritannien genau aussehen und ob sie bereits in Kraft getreten sind, ist nicht bekannt.


Privacy Shield:
Neues Datenschutz-Abkommen mit der USA ist da
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