Datenabfluss in die USA: Gremium für Datenschutz bremst Abkommen

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Der EU-Ausschuss, der damit betraut wurde das Datenschutzniveau in Drittländern vor einem möglichen Abkommen zu bewerten, hat einen für heute gesetzten Termin verstreichen lassen. Der Nachfolger des "Safe Harbor"-Abkommen gerät damit ins Stocken.

Brisante Bremse

Sind die Datenschutzbestimmungen in Ländern wie den USA aus Sicht der EU-Staaten angemessen? Genau auf diese Frage sollte ein Gremium mit dem Namen Artikel-31-Ausschuss laut dem Bericht von heise eigentlich schon am Donnerstag eine Antwort geben. Wie es scheint, konnten die Vertreter der Mitgliedstaaten aber offenbar nicht genügend Argumente zusammentragen, um sich auf eine endgültige Befürwortung dieser Frage einigen zu können.


Die Verzögerung, die jetzt durch das Zögern des betrauten Ausschusses zustande kommt ist vor allem deshalb von großer Brisanz, weil die Kommission hier von einer Entscheidung abhängig ist. Erst, wenn der sogenannte Angemessenheitsbeschluss im Bezug auf die Datenschutzbestimmungen von Drittländern gefasst wurde, kann überhaupt über das Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen "Privacy Shield" verhandelt werden. Wie es aus Kommisionskreisen heißt, rechne man aber fest mit einer entsprechende Zustimmung Anfang Juni.

Datenschützer wollen nachbessern

Neben dem Artikel-31-Ausschuss sind es vor allem Datenschützer, die immer wieder Kritik an den Plänen der EU-Kommission für ein Datenschutzabkommen mit den USA üben. Im April hatte eine Gruppe an Datenschutzexperten deutlich weitreichenden Änderungsbedarf an den Entwürfen für Privacy Shild signalisiert und dafür unter anderem Rückendeckung von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Vosshoff erhalten.

So sei die EU darauf angewiesen "nachzuverhandeln", damit das neue Abkommen nicht wie sein Vorgänger am Ende vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird. Es sei unter anderem nicht ersichtlich, dass die Neuregelung die Massenüberwachung von EU-Bürgern durch US-amerikanische Geheimdienste in irgendeiner Form unterbinde. Jetzt wird es interessant sein zu sehen, wie die Kommission hier weiter verfährt. Ohne weitere Zusicherungen oder Rechtsänderungen seitens der USA wird das EU-Parlament dem Abkommen kaum zustimmen.

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