Erhöhung des Rundfunkbeitrag scheint unumgänglich: ARD braucht Geld

Logo, Ard, Fernsehsender, öffentlich-rechtliche Bildquelle: ARD
Die ARD hat einen Bedarf für die aktuell auf einem Sperrkonto befindlichen Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag der zurückliegenden Jahre angekündigt. Der Überschuss in Milliardenhöhe war nach der Umstellung von Rundfunkgebühr auf Rundfunkbeitrag aufgelaufen und soll nun "anstelle einer Erhöhung" für einen stabilen Beitrag sorgen und die steigenden Kosten bei der ARD abfangen.
Für die Beitragszahler ist das ein erneuter Affront, denn der Streit um den Rundfunkbeitrag nimmt jetzt neue Dimensionen an. Es werden neue Klagen erwartet. Denn der aufgelaufene Milliardenüberschuss (aktuell immerhin rund 1,59 Milliarden Euro, 1,16 Milliarden Euro für die ARD) reicht der ARD nach derer neuer Finanzplanung für die nächsten Jahre nicht aus, um die steigenden Kosten aufzufangen. 99 Millionen Euro sieht der Finanzplan für die kommenden Jahre von 2017 bis 2020 zusätzlich vor, bestätigt die ARD die Gerüchte in einer Pressemeldung.

Der Mehrbedarf würde Beitragserhöhungen bedeuten

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor teilte mit: "Mit den Mehreinnahmen durch das neue Finanzierungsmodell konnte der monatliche Beitrag gesenkt werden. Gute Programme kosten Geld, deswegen brauchen wir für die kommende Beitragsperiode ab 2017 einen Ausgleich für Preissteigerungen." Gute Programme allein sind es aber nicht - der Bedarf wächst durch allgemeine Preissteigerungen, für die Weiterentwicklung von DAB+ und DVB-T2 sowie für die Digitalisierung der Archive, schreibt die ARD.

Für Marmor ist der hohe neue Bedarf also kein Grund für schlechte Presse sondern eher ein positives Zeichen. Die Beitragszahler, die seit Jahren gegen die Haushaltsabgaben kämpfen, sehen das natürlich anders. Zudem werden neue Klagewellen erwartet, im Falle einer Umlage der aufgelaufenen Mehreinnahmen auf den zukünftigen Bedarf.

Außerdem bedeutet der angemeldete Mehrbedarf eine neue Beitragserhöhung, denn irgendwoher müssen die fehlenden Gelder ja schließlich kommen. Da wird kein Weg daran vorbei gehen, wenn die ARD nicht stattdessen Sparmaßnahmen beschließt. Die ARD schreibt dazu in der aktuellen Pressemeldung: "Seit 2009 hat es keine Erhöhung der Rundfunkgebühren gegeben, 2015 wurde der Beitrag auf 17,50 Euro gesenkt." Sparmaßnahmen habe es in den vergangenen Beitragsperioden, die immer drei Jahre umfassen, bereits gegeben. Stärkere Einsparungen seien kaum noch möglich.

Mehr dazu: Neues Urteil: Haushaltsabgabe des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß Logo, Ard, Fernsehsender, öffentlich-rechtliche Logo, Ard, Fernsehsender, öffentlich-rechtliche ARD
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