Rundfunkbeitrag: Die Querulanten sind das kleinste Problem

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist bisher vor allem eine ewige Auseinandersetzung mit jenen, die ihrer gesetzlichen Zahlungspflicht nicht nachkommen wollen. Die lautstarken Kämpfer gegen diese Form der Rundfunk-Finanzierung sind für die zuständigen Mitarbeiter der Einzugszentrale aber das geringste Problem.
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Infografik: Wohin die 17,50 Euro Rundfunkbeitrag fließenWohin die 17,50 Euro Rundfunkbeitrag fließen
Die notorischen Gegner des Rundfunkbeitrags, die immer wieder in der Öffentlichkeit auftauchen, finden zwar Aufmerksamkeit - viel Kraft, um gegen die riesige Einzugszentrale anzukommen, haben sie aber nicht, wie aus einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervorgeht. 3.800 Klagen gab es im vergangenen Jahr gegen die Zwangsabgabe, berichtete Eva-Maria Michel, Sprecherin der Einrichtung. Das sei "absolut überschaubar" - immerhin hat man es mit 44,66 Millionen Adressen zu tun, von denen Beiträge eingesammelt werden müssen.

Neben den Klägern gibt es auch jene, die auf irgendeine Weise mit zivilem Ungehorsam Protest äußern wollen. Bekannt wurden vor allem jene, die sich zwar zahlungswillig zeigen, um eine Pfändung zu vermeiden, aber auf der Möglichkeit der Barzahlung beharren. Um diesen den Wind aus den Segeln zu nehmen, seien sogar Möglichkeiten geschaffen worden, den Beitrag in bar zu entrichten. "Keiner ist gekommen", so Michel.

Millionen von Mahnverfahren

Sehr viel größer ist allerdings die Zahl jener, die aus irgendwelchen Gründen nicht zahlen, aber damit nicht öffentlich Stimmung gegen den Rundfunkbeitrag machen. Insgesamt hat man es mit einer dann doch recht beachtlichen Nichtzahlerquote von 10,9 Prozent zu tun, also weit mehr als 4 Millionen Beitragskonten, die nicht nur verwaltet, sondern angemahnt und notfalls gepfändet werden müssen - Tendenz steigend.

Laut der Sprecherin der Einrichtung handle es sich hier keinesfalls um Leute, die sich den Beitrag nicht leisten können. Bei Untersuchungen hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, dass Geringverdiener überproportional unter den Nichtzahlern vertreten seien. Das zeigen auch die recht geringen Ausfälle in den Mahnverfahren, die entstehen können, wenn auch der Gerichtsvollzieher letztlich feststellt, dass bei einer Person nichts zu holen ist. Rund 80 Millionen Euro kostete das Eintreiben von Beiträgen im vergangenen Jahr und holte rund 650 Millionen Euro von den Verweigerern in die Kassen.
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