Gemeinden fürchten auszubluten und fordern Glasfaser statt LTE

Die ländlichen Kommunen haben Angst, in der kommenden Zeit noch weiter von der Digitalisierung der Gesellschaft abgeschnitten zu werden und langsam aber sicher auszubluten. Um das zu verhindern, fordern sie nun, die Verlegung von Glasfaseranschlüssen in Haushalte gesetzlich festzulegen. "Die Verfügbarkeit von schnellem Internet ist inzwischen sowohl für Unternehmen, als auch für die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Wohnortwahl ein entscheidendes Kriterium", sagte Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg. "Wenn wir keine zukunftsfähige Telekommunikationsinfrastruktur in Form von Glasfasernetzen schaffen, werden sich Unternehmen neue Standorte und Bürgerinnen und Bürger neue Wohnorte suchen."

Von den Verantwortlichen in der Bundespolitik, die ihre Ziele gerade erst in eine Digitale Agenda gossen, fühlen sich die Vertreter der Kommunen im Stich gelassen. So wird zwar erklärt, dass schnelle Internet-Verbindungen wichtig sind, allerdings wird deren Ausbau beschöngend unter dem Begriff "Technologiemix" zusammengefasst. Das läuft letztlich darauf hinaus, dass unterversorgte Regionen lediglich über die Mobilfunk-Technologie LTE versorgt werden sollen.

Nach Ansicht des Gemeindetages werde diese dem Bedarf allerdings nicht gerecht und bringe "keinen wirklichen Fortschritt". Die Bundesregierung habe über ihre Pläne, bis 2018 flächendeckend 50 Megabit pro Sekunde im Downstream verfügbar zu machen, immerhin selbst festgestellt, dass perspektivisch 300 Megabit pro Sekunde und mehr erforderlich sein werden, um den Ansprüchen Genüge zu tun. Solche Bandbreiten lassen sich letztlich aber nur über Glasfaser-Anschlüsse im Haushalt sinnvoll realisieren.

TKG-Änderung gefordert

Da die Netzbetreiber sich aber weigern, den Ausbau entsprechender Infrastrukturen in der Fläche voranzutreiben, fordern die Vertreter der Gemeinden nun gesetzliche Regelungen. "Der einfachste und zielführendste Weg zu einer flächendeckenden Glasfaserversorgung wäre deshalb die Festschreibung eines entsprechenden Grundversorgungsgrades im Telekommunikationsgesetz des Bundes", erklärte Kehle.

Er kritisierte, dass bisher weder Bund, Land noch die EU Verantwortung übernehmen, sondern diese einfach an die Kommunen weitergeben. Bei letzteren gebe es schon viele Beispiele, wie versucht wird, den Glasfaser-Ausbau selbst zu stemmen, um überhaupt voranzukommen - was an sich schon einen großen finanziellen Kraftakt bedeutet. Doch selbst diese Bemühungen würden derzeit durch verschiedene bürokratische Regelungen auf höherer Ebene behindert.