FragDenStaat: Fragen erlaubt, Veröffentlichung nicht

Eine doch eher ungewöhnliches Schreiben haben die Macher der Seite FragDenStaat.de dieser Tage bekommen: Eine Kanzlei hat das Bürger-Portal im Auftrag des Innenministeriums abgemahnt und zwar wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung. mehr... Innenministerium, Bmi, Bundesministerium des Inneren Bildquelle: BMI Innenministerium, Bmi, Bundesministerium des Inneren Innenministerium, Bmi, Bundesministerium des Inneren BMI

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Der letzte Satz sagt doch alles. Das Volk soll die Politiker mal schön machen lassen, ohne zu wissen, was überhaupt. Wenn da unangemessene Fragen kommen, könnte ja noch jemand seinen Posten verlieren.
 
@moniduse: Wenn der Pöbel zuviel weiß, wirds gefährlich. Deswegen müssen derartige Dokumente zurückgehalten werden. Stattdessen gibts Pressesprecher, die den Regierten was vom Pferd erzählen, damit er beruhigt nach Hause gehen und vor RTL&Co. weiter verblöden kann. Denn ein dummes Volk lässt sich besser regieren!
 
@moniduse: Am liebsten würde ich mit diesem Kommentar Amok laufen und ihn mit einen Holzpfahl in die Köpfe der Leute rammen. Kann doch wohl nicht wahr sein dass die alle Jahre wieder die selben Idioten die gegen uns Arbeiten wählen.
 
@Suchiman: Ist doch egal wer an der Macht ist. das Prinzip gilt für alle.
 
Naja, wenn ein Dokument eben nicht für die Veröffentlichung bestimmt ist, dann ist das eben so. Daran hat sich der Empfänger des Dokuments auch zu halten (Ähnlich bei Unternehmensinternen Daten, die darf ich auch nicht einfach so rausplaudern). Von daher ist das schon nachvollziehbar. - Dass das Innenministerium das Dokument vielleicht einfach veröffentlichen sollte, Transparenz und so, ist eine andere Sache.
 
@Chrissik: Wie kann es sein, dass das BMI Daten herausgibt, die nicht veröffentlicht werden dürfen? Das ist doch ein Widerspruch in sich. Entweder sie sind öffentlich oder sie sind es nicht. Eigentlich dürfte NICHTS, was diese Volksverdreher da oben fabrizieren, nichtöffentlich sein. Schließlich sollen sie uns vertreten und nicht hinter unseren Rücken tun und lassen was sie wollen.
 
@dodnet: "Herausgabe nur zur privaten Kenntnisnahme" (siehe Heise) bedeutet, dass man die Informationen schon veröffentlichen darf, nur eben nicht das Originaldokument. Warum das so ist, weiß ich nicht. Es ist eben so. Und daran hat sich mMn die Webseite auch zu halten. - Aber wie schon gesagt, wenn man das "Große Ganze" betrachtet, ist es natürlich sinnbefreit, dass hier Informationen zurückgehalten werden, gerade bei einem so lächerlichen Thema - wenns wenigstens um die bösen Terroristen ginge...
 
@Chrissik: Aber selbst wenn man "nur die Informationen" verarbeitet, so kann man ja nicht auf ein Quelldokument verweisen - somit ist eine ordentliche Berichterstattung nicht möglich!
 
@The Grinch: Na dann kann man das doch veröffentlichen. "Aufgrund von Urheberrechts-Blabla kann hierzu keine Quelle genannt werden. Bitte fragen Sie direkt beim Ministerium nach."
 
@Chrissik: So wird aber niemals ein vernünftige redaktionelle Berichterstattung draus! Abgesehen davon kann m.E. auf solchen Dokumenten niemals ein Urheberrecht liegen.
 
@dodnet: "Schließlich sollen sie uns vertreten" das sollte bestimmt treten heißen^^. Aber das machen sie ja schon seit Jahrzehnten, aber bis jetzt hat es ja noch keiner gemerkt wenn ich mir die Wahlen so anschaue.
 
@Chrissik: An sich richtig, wenn denn die Antwort der Behörde auf die Anfrage tatsächlich dadurch urheberrechtlich geschützt ist, dass "nicht zur Veröffentlichung" drauf steht (denn draufschreiben kann man ja zunächst mal Beliebiges). Ich denke die Frage lautet wohl, ob die Antwort einer Behörde auf eine Bürgeranfrage überhaupt ürheberrechtlich geschützt sein kann, oder es sich eher um eine Art öffentliches Dokument handelt.
 
@FenFire: Das ist dann aber wieder was grundsätzliches. Das hätte FragDenStaat auch so adressieren können. Aber einfach gegen die geltende Regelung - so falsch sie auch sein mag - zu verstoßen, und sich dann zu wundern, dass das Konsequenzen hat, ist in meinen Augen nicht ganz klug.
 
@Chrissik: Das stimmt wohl. Warum man das Dokument selbst und nicht lediglich die darin enthaltenen Informationen ("Wie uns das BMI auf unsere Anfrage hin mitteilte, kann Rhabarber auch in Europa mit Ketchup gegessen werden....") veröffentlichte, erscheint mir auch nicht so recht einleuchtend, insb. wenn die geltende Rechtslage einer direkten Veröffentlichung entgegensteht.
 
@FenFire: genau. Ich denke sie wollten bewusst diese Provokation und darüber dann ein Grundsatzurteil. Dann sollten sie das aber auch so kommunizieren.
 
@Chrissik: Wer hier gegen welches Gesetzt verstoßen hat und ob überhaupt ist gar nicht klar. Das gilt es ja nun zu klären. Im Moment behauptet das BMI ja nur.
 
@Chrissik: Ähm.. Das BMI ist eine staatliche Institution; bezahlt von Steuergeldern. Erklär mir bitte, wieso das Volk dann kein Recht auf diese Infos hat. Mal abgesehen davon, was bei einer Antwort auf eine Anfrage im Sinne des Urheberrechts schutzwürdig ist...
 
@Slurp: Wie schon ein paar mal erwähnt: Ich weiß nicht, was daran schutzwürdig ist oder warum das Urheberrecht da zum greifen kommt. Alles was ich sage ist, dass hier jemand bewusst gegen das Gesetz gehandelt hat und sich nun über die Konsequenzen wundert. Und das ist Quark. Dass die ganze Regelung an sich offenbar nicht richtig ist und dass der Informationsfluss zwischen Staat und Bürger nicht so gut ist, ist was komplett anderes.
 
@Chrissik: Die einzigen, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind die Nasen beim BMI. Denn extra für solche Dinge gibt es sogar eine Ausnahme im Urheberrecht ("Amtliches Werk"; siehe Wiki:https://de.wikipedia.org/wiki/Amtliches_Werk )
 
@Slurp: Auch das mag ja sein (auch wenn ich aus dem Wikipedia Artikel den konkreten Fall nicht erkennen kann, aber seis drum). Ändert ja erstmal nichts daran, dass es eben geschützt war. Dann hätte man erstmal sich drum kümmern müssen, dass der Schutz nicht mehr auf dem Werk liegt oder dass ein Gericht den für ungültig erwirkt. - - - - Ich bin ja im Grunde keiner anderen Meinung als viele hier, ich sehe es auch so, dass es keinen Sinn macht, die Informationen zu verheimlichen. Nur kann man halt nicht einfach alles machen, was im Grunde richtig ist, aber gegen ein Gesetz verstößt und sich dann darüber wundern. Sie hätten gegen das Urheberrecht auf dem Dokument vorgehen sollen und gut.
 
@Chrissik: Man soll vor Gericht damit man Dokumente die man beim Staat anfordern kann veröffentlichen kann? Ich zitiere auch mal: "amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz". Die Frage stellt sich für mich garnicht.
 
@Chrissik: Nein, ist es für mich nicht. "Das **Informationsfreiheitsportal*** für Bürger, Initiativen und Vereine." Ich meine eeerrrrmm... Wenn die Bundesregierung der Bild Zeitung, auf Anfrage, einen Brief schickt wo z.B. sämtliche Einnahmen von Merkel und Gabriel detailliert aufgelistet sind, mit dem Vermerk "bitte nicht veröffentlichen", was denkt die Bundesregierung macht die Bildzeitung damit?
 
Nicht der erste Fall bei dem die Veröffentlichung von Anfragen im Nachhinein verhindert werden soll. ___ Die in den Ministerien ticken irgendwie..... ___ Nach deren Auffassung hätte jeder z.B. die obige Anfrage stellen können und eine Antwort bekommen(muss ja leider, ist so ein doofes Gesetz). Wird aber die Antwort jemanden zugänglich gemacht, der keine Anfrage gestellt hat(veröffentlichen), dann verstoße es gegen das Urheberrecht. __ Welch Idiotie! __ Falls es vor Gericht geht wird FragDenStaat gewinnen.
 
Was soll denn der Schei**. Die Politiker haben sich der Bevölkerung unterzuordnen.
 
@Menschenhasser: Lol, der war gut! (Ja, es sollte so sein, aber Politik bedeutet Macht...)
 
kann man nur hoffen das die auf die schnautze fliegen
 
Kleiner Auszug aus dem UrhG nur mal so in den Raum geworfen: "§ 5 Amtliche Werke
(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.
(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.
(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet."
 
Aha, eine deutsche Behörde veröffendlicht ( macht Bekant an eine Person ) das diese veröffendlichung geheim ist ?

Seit wann gibt eine Behörde geheime Bekanntmachungen heraus ?
 
@Eisman0190: Ich denke hier gehen die Auffassungen, was eine "Bekanntmachung" ist, auseinander. In [o6] heisst es in (2) "im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht", was auf eine direkte Antwort an einen Einzelnen auf dessen Anfrage hin nicht unbedingt zutreffen muss, und auch in (1) werden einige Begriffe aufgezählt, darunter eben die "Bekanntmachung" - allerdings würde ich naiv unter einer solchen eine öffentliche Verkündigung auf einem für jedermann einsehbaren Kommunikationskanal verstehen - worum es sich bei einem Brief an einen einzelnen Empfänger nicht handelt. Insofern finde ich es an sich spannend, wie die Sachlage nun gerichtlich interpretiert wird. Denn als Bürger denkt man sich "ja klar sollte die Information öffentlich sein", aber ob das die derzeitigen Gesetze so auch hergeben sei dahingestellt. Dass das Urheberrechtsgesetz nicht missbrauchbar sein sollte, um ungenehme Information zu unterdrücken, ist auch klar - nur gibt es hier möglicherweise ein Schlupfloch, dass vom BMI ausgenutzt wird (so ähnlich wie Steuerzahler Schlupflöcher in den Steuergesetzen ausnutzen, und damit ebenfalls durchkommen, da kommt der Staat auch nicht und sagt "also im Sinne des Erfinders ist ja dass ihr zahlt, also zahlt ihr, auch wenn's so nicht da steht").
 
@FenFire: Dem kann ich zwar folgen bin aber in keiner Weise damit einverstanden.
Entweder etwas darf nicht bekannt werden, dann ist jawohl stillschweigen angesagt oder es wird bekannt gemacht Ohnen wenn und aber.

Thema Steuer: Wieso beteiligt sich die Finanzbehörde an Helerei und kauft gestolene Daten auf, um Steuersünder zu überfpühren.
Ich finde das Gut, muss aber gleichzeitig die Frage stellen bis zu welchem Grad sind Beteiligungen an Verbrechen durch die BRD zulässig um andere Straftaten/Verbrechen aufzudecken ?
Wer entscheidet darüber ob eine Straftat gegen eine andere aufgehoben wird ?
Und Warum wird so etwas überhaupt bekannt gegeben?
Somit ist den Tatverdächtigen ja schon mal ein Freibrief " Bei selbstanzeige = Gnade " erteilt worden.
 
Hoffe sie gewinnen.. der Staat soll mal langsam merken, wer eigentlich in einer Regierung die Macht haben sollte. Hoffen wir das Beste.
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