Vorratsdaten: Innenminister sind genervt von Maas

Internet, Daten, Netzwerk, Kabel, Gigabit, Telekommunikation Bildquelle: Ben Stanfield / Flickr
Mehrere Innenminister der Bundesländer hatten sich bereits gefreut, mit der Großen Koalition endlich ihre geliebte Vorratsdatenspeicherung zu bekommen und reagieren nun entsprechend auf die ablehnende Haltung von Heiko Maas.
Der neue Bundesjustizminister von der SPD hatte kürzlich erklärt, erst einmal keinen neuen Gesetzesentwurf vorlegen zu wollen. Er wolle zumindest erst einmal abwarten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) die zugrunde liegende EU-Richtlinie bewertet. Das Verfahren ist seit einiger Zeit anhängig und der zuständige Generalanwalt vertrat bereits die Einschätzung, dass die Regelung zumindest in ihrer jetzigen Form gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.

Maas' zögernde Haltung trifft natürlich jene hart, die nach dem Ausscheiden von dessen Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun endlich auf einen neuen Anlauf für die verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikationsdaten der Bevölkerung gehofft hatten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen und deshalb die im Koalitionsvertrag verankerten Vereinbarungen so schnell wie möglich umgesetzt werden", sagte beispielsweise Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (heutige Ausgabe). Mit Blick auf Maas’ Ankündigung ergänzte er: "Ich hoffe, dass bei der geplanten Klausur des Bundeskabinetts Ende Januar alle Unklarheiten beseitigt werden."

Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). "Die Innenminister und -senatoren von SPD und CDU haben sich in den vergangenen Jahren stets für eine Vorratsdatenspeicherung mit Augenmaß eingesetzt", so Caffier. "Es geht um drei bis sechs Monate Reaktionsmöglichkeit. Deshalb sollte der Bundesjustizminister keine Zeit vergeuden und jetzt einen Gesetzentwurf vorbereiten. Wir brauchen das Ermittlungswerkzeug."

Der "viel zu lange Schwebezustand" verhindere Polizeierfolge gegen schwere und allerschwerste Straftaten, kritisierte auch der sächsische Minister Markus Ulbig (CDU). "Ich schätze, dass auch Herr Maas inzwischen in die Regierungsarbeit gefunden hat und zusammen mit meinem Kollegen Thomas de Maizière bald einen Entwurf vorlegt", sagte er. Konkrete Belege dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung verhältnismäßig oder sogar unbedingt nötig ist, brachte allerdings keiner von ihnen vor. Forschung zum Thema und Erfahrungen aus anderen Ländern kommen eher zum gegenteiligen Ergebnis. Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung stop-VDS.de
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