EU will eigenen Überwachungs-Apparat voranbringen

Drohne, ShadowHawk, UAV Bildquelle: Vanguard Defense Industries
Die aktuelle Geheimdienst-Affäre scheint auch ein Grund dafür zu sein, dass die EU-Kommission ausgerechnet Pläne für ein eigenes Spionage-Programm stärker vorantreibt. Angedacht ist ein entsprechendes Vorhaben durchaus schon länger. Allerdings kommt jetzt verstärkt Aktivität in die Angelegenheit. Ein Dokument, das auf Ende Juli datiert ist, umreißt die Pläne eines ambitionierten Projektes, dass die EU mit deutlich mehr Überwachungs-Technologie ausstatten soll: Dies reicht von Sensor-Technik zur Erkennung von gefährlichen Substanzen bis hin zu Drohnen.

"Der Betrieb und die Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten, mit denen aktuellen und zukünftigen Herausforderungen begegnet werden kann, ist hinsichtlich des Budgets nur mit weitreichenden politischen und strukturellen Reformen möglich. Es ist an der Zeit, entschlossen vorzugehen", heißt es in dem Papier der EU-Kommission.

Vor allem die Entwicklung eigener Drohnen-Technologien soll dafür deutlich vorangebracht werden. Im Rahmen dessen wird darauf hingewiesen, dass dies nicht besonders gut finanzierbar ist, wenn dafür ausschließlich der militärische Bereich zuständig sein soll. Deshalb sollen entsprechende Technologien auch im zivilen Sektor gefördert werden, um sie letztlich billiger für die fraglichen Zwecke verfügbar zu machen.

Dabei müsse man den "Sorgen hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre beim zivilen Einsatz von RPAS" Rechnung tragen. RPAS ist das Kürzel für "Remotely-Piloted Aircraft Systems", also ferngesteuerte Flugkörper. Grundsätzlich gehe es aber darum, diese Drohnen mit anderen Überwachungssystemen inklusive solcher in Flugzeugen und Satelliten zusammenzubringen.

Bei dem Projekt geht es also vor allem darum, die in Europa nur schwach ausgeprägte Verbindung zwischen zivilen und militärischen Aktivitäten auszubauen. Die ökonomischen und politischen Kosten der bestehenden Lücke seien nicht länger tragbar. Das gelte vor allem auch im Bereich der Raumfahrtforschung, wo die Segmente in den USA beispielsweise viel enger Hand in Hand gehen.

Mit einem entsprechenden Vorstoß dürfte die EU versuchen, sich unabhängiger von den USA zu machen, mit der über die NATO bisher eine enge Verbindung zu den meisten Mitgliedsstaaten besteht. Das im Zuge der aktuellen NSA-Affäre, bei der auch die Überwachung der EU-Gremien durch US-Dienste ans Licht kam, beschädigte Vertrauen, ist hier wohl eine wichtige Triebfeder, um über die Aufrüstung in Europa nachzudenken. Hinter den Kulissen soll aber vor allem Großbritannien als engster Verbündeter der USA gegen die militärischen Ambitionen Brüssels arbeiten.

Wird das Projekt vorangetrieben, dürfte es aber letztlich noch mehr Widerstände geben. Denn Brüssel verfügt eigentlich nicht über ein Mandat für Aktivitäten im Militär- und Sicherheitsbereich. Da die Mitgliedsstaaten hier teils recht unterschiedliche Vorstellungen haben, dürfte es nicht besonders einfach werden, ein einheitliches Vorgehen durchzusetzen. Weiteres soll hier aber ein EU-Gipfel im Dezember bringen. Drohne, ShadowHawk, UAV Drohne, ShadowHawk, UAV Vanguard Defense Industries
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