EU-Parlament protestiert gegen US-Gesetz SOPA

Während große IT-Unternehmen in den USA sich zusammenschließen und gemeinsam gegen ein neues Anti-Piraterie-Gesetz Front machen, erhalten sie nun ungewohnte Schützenhilfe: Gestern verabschiedete das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag, der das Gesetzesvorhaben klar kritisiert.
Stop Online Piracy Act (SOPA) nennt sich der Gesetzentwurf, der aktuell in der US-Politik diskutiert wird. Dieser soll einen effizienteren Schutz von Urheberrechten im Netz ermöglichen. Allerdings, so sehen es seine Kritiker, trägt er das Potenzial in sich, das Web komplett unbrauchbar zu machen.

Die Regelung sieht vor, dass Provider Webseiten über DNS-Sperren blockieren müssen, wenn über sie Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Dies betrifft aber nicht nur die direkte Verbreitung, sondern beispielsweise auch Verlinkungen auf geschützte Werke. Kritiker merkten bereits an, dass der Zensur so leichtes Spiel gemacht wird.

Webseiten-Betreiber könnten einer Sperre entgehen, wenn sie binnen fünf Tagen für Abhilfe sorgen. Gerade bei größeren Webseiten bedeutet dies, dass eine eingehende Prüfung kaum möglich ist. So müssten Google oder Facebook beispielsweise quasi auf Zuruf Inhalte löschen, wenn sie nicht in den Sperrlisten landen wollen.

Aber nicht nur Provider wären laut SOPA zur Sperrung verpflichtet. So müssten auch Werbe-Dienstleister und Payment-Services die Konten der jeweiligen Seitenbetreiber einfrieren, wenn diesen Urheberrechtsverletzungen oder die Unterstützung derselben vorgeworfen wird.

Entsprechend groß ist unter den Internet-Unternehmen der Widerstand gegen das Gesetz. So haben beispielsweise Google, Facebook, Zynga und einige andere Firmen eine gemeinsame ganzseitige Anzeige in der 'New York Times' geschaltet, in der sie gegen die Folgen des Gesetzes argumentieren. Der Hintergrund dessen: Die Zeitung gehört faktisch zur alltäglichen Lektüre eines Jeden im US-Politikbetrieb.

Auch der Entschließungsantrag des EU-Parlaments spricht sich ausdrücklich gegen SOPA aus. Darin betonen die Abgeordneten die Notwendigkeit, dass die Integrität des Internets und die Kommunikationsfreiheit geschützt werden und auf unilaterale Maßnahmen, die dem zuwider laufen, verzichtet werden müssen. Der Beschluss gibt die Forderungen den Vertretern mit auf den Weg, die Europa auf dem Gipfeltreffen der EU und den USA am 28. November vertreten. Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Eu, Europa, Europäische Union, Flagge Nicolas Raymond / Flickr
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