Behörden fragen immer häufiger Kontodaten ab

Datenschutz Behörden lassen sich von den Banken immer häufiger Informationen zu bestimmten Konten zukommen. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Pater Schaar der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Demnach griffen staatliche Stellen im Jahr 2009 noch in 44.000 Fällen auf Kontodaten zu. "Im vergangenen Jahr haben die Finanz- und Sozialbehörden in rund 58 000 Fällen Kontostammdaten von Bürgern abgefragt", erklärte Schaar.

Im Jahr 2005, als die automatisierte Abfragemöglichkeit eingeführt wurden, lag die Zahl der Abrufe bei deutlich unter 9.000, so Schaar. Die Tendenz ist weiter steigend. Wie Schaar ausführte, wurden im Dezember 230 Anfragen pro Arbeitstag an die Banken geschickt.

Der Datenschützer führt dies darauf zurück, dass die Befugnisse der Behörden immer weiter ausgebaut wurden. Anfangs war der Zugriff auf Kontodaten lediglich bei Ermittlungen wegen schwerer Straftaten oder Geldwäsche möglich. Heute dürfen auch Finanzämter und Sozialbehörden beim Verdacht auf Gesetzesverstöße Einblick nehmen.

"Es ist dringend erforderlich, die Befugnisse für die Behörden deutlich zu beschränken", forderte Schaar. Abfragen dürften seiner Ansicht nach nur noch bei konkreten Anhaltspunkten auf Rechtsverletzungen möglich sein, nicht aber lediglich bei einem Anfangsverdacht.
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