Wirtschaft begrüßt ITK-Strategie der Regierung

Recht, Politik & EU Das Bundeskabinett hat heute unter dem Titel "Deutschland Digital 2015" seine Strategie für den Bereich Informationstechnologie und Telekommunikation verabschiedet. In der Branche wurde dies mit Wohlwollen aufgenommen. "Die neue IKT-Strategie der Bundesregierung zeigt viele gute Ansätze. Die Bedeutung intelligenter Netze in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit und im öffentlichen Bereich wurde erkannt", zeigte sich August-Wilhelm Scheer, Präsident des IT-Branchenverbandes BITKOM erfreut.

Eine Reihe von Projekten und Vorhaben der Bundesregierung wurden in der Strategie zusammengeführt. Das reicht von der Forschungsförderung über die IT-Sicherheit bis zum Datenschutz in der digitalen Welt. "Allerdings vermissen wir in der Strategie ein klares Bekenntnis zu wichtigen öffentlichen Technologieprojekten wie Elena oder der elektronischen Gesundheitskarte", erklärte Scheer.

So würden die Potenziale von E-Health zwar erwähnt, es fehlt aber an konkreten Aussagen zur Einführung und der Implementierung neuer Funktionen. Außerdem hätte seiner Ansicht nach in der Strategie auch die Einführung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung berücksichtigt werden müssen.

Diese werde seit Jahren von Experten empfohlen und ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrags. "Offenbar ist diese sinnvolle Änderung dem derzeit geltenden Dogma der Bundesregierung zum Opfer gefallen, vorerst keine Steuersenkungen zu realisieren", mutmaßte Scheer.
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