BITKOM: Netzsperren-Vorschlag ist Augenwischerei

Recht, Politik & EU Der IT-Branchenverband BITKOM hat den gestrigen Vorstoß der EU-Kommissarin Cecilia Malmström zur Einführung einer europaweiten Sperrlisten-Richtlinie gegen kinderpornographische Inhalte im Web kritisiert. "Die Telekommunikations- und Internetfirmen werden sich Internet-Sperren nicht verschließen. Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass damit nichts erreicht wird", sagte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. Die Verbreitung von Kinderpornographie finde schließlich überwiegend außerhalb des öffentlichen World Wide Web statt.

Schon in der in Deutschland im vergangenen Jahr geführten Debatte hatten Experten darauf hingewiesen, dass die Szene die Inhalte eher über Filesharing-Plattformen, geschlossene Foren und auf dem Postweg verteilt.

"Die Sperren erreichen also den Großteil der Inhalte nicht und sind außerdem sehr einfach zu umgehen", so Scheer. Er plädierte daher dafür, "alle Energie auf die Entfernung der Inhalte an der Quelle, die Verfolgung der Straftäter und den Opferschutz zu konzentrieren". Für diesen Weg entschied sich auch die Bundesregierung.

Andere Bestandteile der vorgeschlagenen Richtlinie begrüßte Scheer hingegen. "Einige Vorschläge gehen über die bisherigen Ansätze in Deutschland hinaus, zum Beispiel was die Erleichterung von Strafermittlung und Anklageerhebung oder die Strafbarkeit der Ansprache von Kindern über das Internet angeht" erklärte er. Speziell dieses so genannte Grooming müsse schärfer verfolgt werden. "Die Vorschläge zu Internetsperren sind allerdings Augenwischerei", sagte der BITKOM-Präsident.

Auch der Arbeitskreis Zensur kritisierte in einer Stellungnahme den Vorstoß der EU-Kommission. "Internet-Sperren sind Unfug, denn das Löschen der Dateien ist weltweit möglich", erklärte dessen Sprecher Alvar Freude. Die Webseiten auf den bisher bekannt gewordenen Sperrlisten seien ausschließlich aus den Ländern gekommen, welche die UN-Kinderrechtskonvention oder das Zusatzprotokoll gegen Kinderpornografie unterzeichnet haben.

"Statt auf kurzfristige populistische Lösungen zu setzen, wäre es gerade Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass derartige Inhalte schnell, dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet entfernt und die Täter verurteilt werden", erklärte er weiter.
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