Musik-Lobbyist: "Kinderpornographie ist großartig"

Recht, Politik & EU Das Thema Kinderpornographie wird von der Musikindustrie offenbar gezielt eingesetzt, um Politiker von der Notwendigkeit von Sperrsystemen im Web zu überzeugen. Das erläutert der schwedische Europa-Abgeordnete der Piratenpartei Christian Engström in seinem Blog. Er zitiert dabei Johan Schlüter, einen dänischen Anwalt, der seit Längerem in der AntiPiratGruppen als Lobbyist für die Musikbranche aktiv ist.

Dieser soll bereits 2007 auf einem Seminar der US-Handelskammer gesagt haben: "Kinderpornografie ist großartig. Sie wird von Politikern verstanden." Er führte aus, dass man die Gesetzgeber dazu bringen kann, Sperrsysteme einzuführen, wenn diese Karte gespielt wird.

Die Musikindustrie geht davon aus, dass es nur noch ein kleiner Schritt hin zur Blockierung von Filesharing-Seiten ist, wenn die Sperrsysteme erst einmal verfügbar sind. "Eines Tages werden wir einen riesigen Filter haben, den wir in enger Zusammenarbeit zwischen IFPI und MPA (zwei der wichtigsten Lobby-Verbände der Medienbranche, d.R.) entwickeln", so Schlüter.

Wie Engström ausführt, habe diese Strategie zumindest in Dänemark bereits zum Erfolg geführt. Dort wird Internet-Nutzern von allen größeren Providern der Zugang zu "The Pirate Bay" verwehrt. Kurz nach dem damaligen Seminar soll es auch in Schweden einen entsprechenden Vorstoß gegeben haben. Dies konnte allerdings verhindert werden, indem die geheimen Sperrlisten veröffentlicht und breit diskutiert wurden.

Der Europaabgeordnete warnte davor, dass die Lobbyisten trotzdem weiter auf diese Taktik setzen. Hier ordnet er auch das Vorhaben der EU-Kommissarin Cecilia Malmström ein, Sperrsysteme über eine EU-Richtlinie in ganz Europa zur Pflicht zu machen.
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