EU-Innenkommissarin will Websperren einführen

Recht, Politik & EU Die Europäische Kommission will alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Websites zu sperren. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will die umfassende Richtlinie zum Kinderschutz heute vorstellen. Damit soll "mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch" aufgeräumt werden, schreibt Malmström in einem Gastbeitrag bei der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung'. Auch Deutschland müsste die Richtlinien umsetzen, obwohl die Websperren von der Bundesregierung gerade erste ausgesetzt wurden.

Malmström gibt zu, dass Kritiker zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung stellen, allerdings ist sie fest davon überzeugt, dass Bilder, die Kindesmissbrauch zeigen, keine legitime Meinungsäußerung darstellen. "Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen."

Der aktuelle Entwurf der Richtlinie sieht unter anderem vor, so genannte "Grooming" zu einer Straftat zu machen. Dabei handelt es sich um das Ausfindigmachen von Kindern in sozialen Netzwerken für einen späteren Missbrauch. Zudem sind Strafen für Personen vorgesehen, die Kinder zu sexuellen Darbietungen vor einer Webcam zwingen.

Wer Kinderpornografie besitzt und verbreitet, macht sich bereits heute strafbar. Zukünftig soll aber bereits das gezielte Suchen und Betrachten eine Straftat darstellen. Bisherige Argumente, kinderpornografische Bilder nur im Netz angesehen zu haben, sind dann nicht mehr gültig.

Wie die Websperren umgesetzt werden, bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen. "Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornographische Websites zu verweigern. Oder sie ermächtigen die zuständigen Polizei- und Justizbehörden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren."
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