Netzsperren: Deutschland wirbt gegen EU-Vorstoß

Recht, Politik & EU Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will nach dem gestrigen Vorstoß der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström für die europaweite Einführung von Sperrlisten für den deutschen Weg werben. "Ich erwarte in den anstehenden Beratungen eine breit gefächerte Debatte, in der ich den Grundsatz 'Löschen statt sperren' vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben werde", sagte die Ministerin gegenüber dem 'Hamburger Abendblatt'.

Die Bundesregierung hält demnach an ihrer aktuellen Linie fest, den Aufbau einer Sperr-Infrastruktur abzulehnen. Dies habe Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber Malmström bereits deutlich gemacht. Verhandlungen darüber hätten auf EU-Ebene aber noch nicht begonnen.

Grundsätzlich sei der Vorschlag Malmströms allerdings nicht überraschend gekommen, so die Ministerin. Eine Regelung, in der die Einführung von Netzsperren gegen kinderpornographische Inhalte in den Mitgliedsstaaten gefordert wird, sei demnach schon im Rahmenbeschlussentwurf des Lissabon-Vertrags enthalten gewesen.

Leutheusser-Schnarrenberger wolle nun im Rat und im Europaparlament für die Position eintreten, die sich in Deutschland durchgesetzt hat. Denn die Sperrlisten "stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern", erklärte sie.
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