
Die Bundesregierung hält demnach an ihrer aktuellen Linie fest, den Aufbau einer Sperr-Infrastruktur abzulehnen. Dies habe Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber Malmström bereits deutlich gemacht. Verhandlungen darüber hätten auf EU-Ebene aber noch nicht begonnen.
Grundsätzlich sei der Vorschlag Malmströms allerdings nicht überraschend gekommen, so die Ministerin. Eine Regelung, in der die Einführung von Netzsperren gegen kinderpornographische Inhalte in den Mitgliedsstaaten gefordert wird, sei demnach schon im Rahmenbeschlussentwurf des Lissabon-Vertrags enthalten gewesen.
Leutheusser-Schnarrenberger wolle nun im Rat und im Europaparlament für die Position eintreten, die sich in Deutschland durchgesetzt hat. Denn die Sperrlisten "stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern", erklärte sie.
2010-03-30T10:34:00+02:00Christian Kahle
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