Frankreich: Three Strikes-Gesetz tritt in Kraft

Recht, Politik & EU Das "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" tritt ab dem heutigen Neujahrstag in Frankreich in Kraft. Die Umsetzung der Three Strikes-Regelung hat die französische Nationalversammlung Ende September des vergangenen Jahres offiziell beschlossen. Der Gesetzestext besagt, dass alle Internet-Nutzer, die mehrfach wegen Urheberrechtsverletzungen auffallen, mit einer bis zu einjährigen Sperre ihres Internetzugangs rechnen müssen. Dies soll nach zwei Verwarnungen per E-Mail und Brief in die Tat umgesetzt werden können.

Mit dazu könnten unter Umständen auch Geldbußen in der Höhe von bis zu 300.000 Euro und eine dreijährige Gefängnisstrafe kommen.

Umstritten war in diesem Zusammenhang die Rolle der Aufsichtsbehörde Hadopi, die ursprünglich für die Sperrung der Internet-Zugänge zuständig sein sollte.

Nachdem die oppositionellen Sozialisten gegen dieses Vorhaben eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten, muss nun ein Gericht über die konkreten Sanktionen entscheiden.

Der Senator Michel Thiollière machte sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Verschärfung des Urheberrechts in Frankreich stark. In seinen Augen sei das Internet eine tolle Sache, allerdings bedarf es auch in diesem Bereich einiger Regeln.

Thiollière geht davon aus, dass nach der ersten Warnung rund zwei Drittel der Angeschriebenen ihre illegalen Machenschaften im Internet einstellen werden. Mit der zweiten Nachricht soll der Prozentsatz sogar auf 95 Prozent steigen, teilte die 'BBC' mit.
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