UK: Geheimdienst und Polizei gegen Three Strikes

Recht, Politik & EU Die Gegner der Three Strikes-Regelung in Großbritannien erhalten nun recht ungewöhnliche Unterstützung: Auch die Polizei und die Geheimdienste sprachen sich gegen die Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen aus. Deren Motive sind allerdings nicht etwa die Wahrung von Bürgerrechten. Sie befürchten schlicht, dass die Umsetzung der Regelung ihre Arbeit zukünftig erschweren könnte. Das geht aus einem Bericht der britischen Tageszeitung 'The Times' hervor.

Einerseits gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Verfolgung von Kriminellen über das Netz direkt behindert wird, wenn diesen mitten in den Ermittlungen zufällig auch der Internet-Zugang abgeschaltet wird, weil sie einige Musikdateien aus Tauschbörsen bezogen haben.

Andererseits sei auch ein viel breiterer Effekt zu erwarten: Behörden wie die Serious and Organised Crime Agency (Soca) und die Abteilung Internet-Kriminalität der Metropolitan Police gehen davon aus, dass bei der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes deutlich mehr Internet-Nutzer auf Verschlüsselung und Anonymisierung setzen.

"Das würde die Strafverfolgung erschweren, weil der Arbeitsaufwand deutlich steigen würde", erklärte ein Vertreter gegenüber der Zeitung. Weiterhin wird eine Quelle, die an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt ist, zitiert, die den Widerstand der Geheimdienste MI5 und MI6 beschreibt: "Sie gehen davon aus, dass dies ihre Überwachungsmaßnahmen weitaus komplizierter macht."
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