Regierung verspricht 40 Mrd. € für Breitband-Ausbau

Recht, Politik & EU Auf dem 4. IT-Gipfel bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) noch einmal, dass die Bundesregierung den Breitband-Ausbau vorantreiben wolle. Allerdings stieß die Ankündigung auch auf Kritik. Im Rahmen der "Stuttgarter Erklärung", mit der die Bundesregierung ihre Schlussfolgerungen aus dem Gipfel zieht, sprach Brüderle von einem Investitionsvolumen von 40 Milliarden Euro, dass der Bund für den Breitband-Ausbau zur Verfügung stellen will.

Bis zum kommenden Sommer will die Bundesregierung Vorschläge machen, wie vor allem der ländliche Raum schneller angebunden werden könnte. Dies wäre wohl auch der letztmögliche Termin, wenn man das Ziel von flächendeckender 1-Mbit-Versorgung bis Ende 2010 erreichen will.

Dieses Ziel bekräftigte Brüderle ebenso wie das Vorhaben, bis 2014 drei Viertel der Bevölkerung mit mindestens 50 Mbit versorgen zu können. Dies zeige aber, dass Brüderle seine eigene Forderung nicht ernst nimmt, nach der vom IT-Gipfel ein Stück "Faszination" ausgehen soll, kritisierte hingegen die Piratenpartei.

"Derart lahme Ziele auf international unterstem Level sind eher Grund für Frustration als für Faszination", sagte deren politischer Geschäftsführer, Thorsten Wirth. Selbst das dünn besiedelte Flächenland Australien habe einen 100 MBit-Anschluss für alle Bürger auf der Agenda. In Europa sei dies beispielwseise auch für Portugal geplant.
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