Monopol-Verfahren: Intel wirft EU Rechtsbruch vor

Recht, Politik & EU Intel wehrt sich gegen Vorwürfe der EU-Kommission wonach der weltgrößte Halbleiterhersteller seine marktbeherrschende Stellung in Europa ausgenutzt haben soll, um dem Konkurrenten AMD das Leben schwer zu machen. Die EU-Kommission hatte Untersuchungen eingeleitet, weil es Hinweise gab, dass Intel mit verschiedenen Handelspartnern Exklusiv-Deals geschlossen hatte. Intel soll mit niedrigeren Einkaufspreisen gelockt haben, wenn der jeweilige Händler dafür auf den Vertrieb von AMD-CPUs verzichten würde.

Wie jetzt bekannt wurde, hat Intel deshalb beim Court of First Instance der Europäischen Gemeinschaft Protest gegen die Untersuchung der EU eingelegt. Unter anderem beklagte der Konzern die Weigerung der Kommission bestimmte Dokumente beizubringen, die sich direkt auf die Vorwürfe beziehen.

Intel will auf Basis dieser Papiere offenbar seine Verteidigung aufbauen. Das Unternehmen verlangte 30 Tage Zeit, um in angemessener Weise auf die Dokumente zu antworten. Die EU-Kommission soll zudem die Kosten übernehmen. Intel bezweifelt nach eigenen Angaben die rechtlichen Grundlagen einiger Entscheidungen aus dem Verfahren, weil man sich angeblich nicht ordnungsgemäß verteidigen kann.

Intel behauptet außerdem, die Entscheidungen der EU-Ermittler seien in ihren Grundzügen illegal, weil sie der EU-Kommission die Weiterführung von diskriminierenden und unzureichenden Ermittlungen erlauben. Intel werde durch die jetzige Form der Ermittlungen das Recht der Verteidigung verweigert.

Die EU erklärte, dass die Ermittlungen trotz der Beschuldigungen Intels weiter gehen sollen. Man werde außerdem die eigene Sicht der Dinge vor dem Court of First Instance verteidigen. Man hoffe auf eine baldige Entscheidung des Gerichts, auch was die Erkenntnisse aus der Untersuchung von Intels Geschäftsgebahren angeht.

Intel soll unter anderem mit der deutschen Elektronik-Kette Media-Markt/Saturn jahrelang exklusive Verträge abgeschlossen haben, wodurch es in den Märkten der beiden bekannten Marken fast ausschließlich Systeme mit Intel-Prozessoren gab.

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