US-Ansiedlung: Foxconn muss Umwelt-Gesetze nicht beachten

Innerstaatliche Auseinandersetzungen in den USA fördern jetzt unter anderem Details zu dem Vorgang zutage, der zur Ansiedlung eines Foxconn-Werkes führte. Damit der von der Trump-Regierung gefeierte Vertrag zum Bau der LCD-Fabrik im US-Bundesstaat Wisconsin abgeschlossen werden konnte, wurden kurzerhand Umweltschutz-Regelungen außer Kraft gesetzt. Im Jahr 2015 wurden auf der Bundesebene Grenzwerte für die Ozon-Belastung festgelegt. Nach aktuellen Daten der US-Umweltschutzbehörde EPA werden diese in 51 Regionen, die in 22 Bundesstaaten liegen, überschritten. Hier gelten dann besondere Regelungen und neue Industrieansiedlungen sind beispielsweise an klare Auflagen gebunden. Eine Ausnahme gibt es allerdings in Racine County in Wisconsin, das ohnehin schon für seine stark belastete Luft bekannt ist.

Wenn man die Gegend nach den genannten Richtlinien behandeln würde, hätten strenge Umweltauflagen ein Bestandteil des Investitionsabkommens mit Foxconn sein müssen. Der Auftragshersteller konnte den Bau seines 10 Milliarden Dollar teuren Werkes aber planen, ohne sich Gedanken darüber machen zu müssen, wie man die Luft der Region vor weiteren Belastungen schützt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Klage der Nachbarn

Dagegen gibt es nun aber Widerstand aus dem benachbarten Bundesstaat Illinois. Dieser klagt nun über seine Generalstaatsanwaltschaft in Washington gegen die entsprechenden Entscheidungen des Nachbarstaates und der EPA. "Entgegen ihrer Bezeichnung agiert die Umweltschutzbehörde heute mit völliger Geringschätzung für die Qualität unserer Luft und unseres Wassers - und im konkreten Fall stellt die EPA die Profite eines Unternehmens über unsere natürlichen Ressourcen und die Gesundheit der Bevölkerung", erklärte Generalstaatsanwältin Lisa Madigan.

Scott Walker, der republikanische Gouverneur Wisconsins reagierte auf die Klage, indem er mitteilte, dass man weiterhin mit der EPA zusammenarbeite und Konzepte implementiere, die den Interessen seines Bundesstaates am besten nützen. Die Gesetzgebung Wisconsins hatte im vergangenen Jahr bereits einer Gesetzesvorlage zugestimmt, durch die Foxconn die Ansiedlung mit Maßnahmen im Wert von rund 3 Milliarden Dollar versüßt.