SPD plant Initiative gegen das Internet-Sperrgesetz

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz kündigte gegenüber 'Heise' an, dass man eine Initiative zur Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes ergreifen werde. Die Politik von Ursula von der Leyen stellte er als populistisch hin. mehr...

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